Finkenwarder Bote

Email an den ADAC: Stoppt den Irsinn E10

2011-03-07T12:52:00.005+01:00

Ich bin seit 1994 ADAC-Mitglied und habe heute folgende Email an den ADAC geschrieben:

Betreff: Biotreibstoff E10.
Weil zur Erzeugung von Bioethanol riesige landwirtschaftliche Flächen verbraucht werden, stellt das Londoner Institut für europäische Umweltpolitik (IEEP) den Sinn von Biosprit in Frage. Bis 2020 müssten für dessen Erzeugung global bis zu 69 000 Quadratkilometer Ackerland für den Anbau der Ausgangsmaterialien kultiviert werden, eine doppelt so große Fläche wie Belgien.
Dieses wird zu erheblichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln führen und in vielen Ländern zu mehr Hungertoten führen.
Um ein Liter Bioethanol zu produzieren, würden 4.000 Liter Wasser benötigt, sagt der Nestlé-Chef Peter Brabeck-Lethmate und sieht in den steigenden Lebensmittelpreisen die perverse Folge von hohen Biotreibstoff-Subventionen, wie die „FAZ“ schreibt.
Bitte unternehmen Sie als ADAC alles, diesen Irrsinn zu stoppen. Die dadurch entstehenden Kosten
sollten die Politiker übernehmen, die für E10 gestimmt haben.
Übrigens gibt uns Autofahrern kein Hersteller schriftlich die Garantie, Schäden am Auto zu übernehmen.
MfG

Ins Auto sichtbar legen!!

Lest auch beim Bürgerrechtler:

E10 Infopaket oder Mobil verhungern in der Krise

In Brasilien rühmt man sich des E100, also 100% Ethanoltreibstoff. Ein Artikel "

Jetzt soll das Pferd mit Zucker laufen"von 1981 im Spiegel beschreibt die Einführung des Zuckerrübentreibstoffes und seine Auswirkungen:

"Das eigentliche brasilianische Wirtschaftswunder" nannte VW-Chef Sauer das Alkoholauto. Doch dieses, so meinen Kritiker, könne sich Brasilien eigentlich gar nicht leisten. Denn die Folgen des Proalcool-Planes treffen gerade die 100 Millionen armer und ärmster Brasilianer:
* Rund 200 gigantische Zuckerrohrplantagen und Fabriken verdrängen den Anbau von Lebensmitteln wie Reis, Mais und Bohnen.
* Tausende von Kleinbauern und Pächtern werden durch die Großfarmen verdrängt und entwurzelt.
* Die Zuckeralkoholindustrie gehört zu den größten und rücksichtslosesten Umweltzerstörern Brasiliens.
Schon haben die Bosse der wuchernden Zuckerfazenden andere Kulturen zerstört, ließen sie Kaffeesträucher ausreißen, Bohnen zerstampfen, Vieh vertreiben, immer auf besten Böden.
"Für jeden Liter Alkohol gibt's ein Kilo weniger Reis oder Bohnen für die armen Leute", lautet die einfache Rechnung des Wirtschaftsexperten Fernando Homem de Melo. "Ein Verbrechen, Millionen Hektar guten Bodens für die Ernährung der Autos zu bepflanzen, wenn zwei Drittel der Bevölkerung unterernährt sind", so der deutschstämmige Ökologe und Ingenieur Jose Lutzenberger.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14327378.html

Weitere Informationen zu E10:

Will Deutschland die EU-Vorgaben mit eigens angebauter Biomasse erreichen, müsste man 27 Prozent der gesamten deutschen Ackerfläche dafür bereitstellen, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) errechnet. Derzeit sind es fünf Prozent.

…..

Außerdem ist der Anbau von Energiepflanzen laut BUND alles andere als umweltfreundlich – vor allem wird viel Stickstoffdünger eingesetzt, was zu erhöhten Lachgas- und Methanwerten in der Atmosphäre führt. Diese Gase seien für das Klima sogar schädlicher als Kohlenstoffdioxid. Würde man allerdings weniger Stickstoffdünger einsetzen, ginge der Ertrag zurück. Dann wiederum bräuchte man mehr Anbaufläche, um den Ertragsverlust auszugleichen.

„Die Zeit“: Bund Naturschutz: Klimabilanz verschlechtert sich durch „Bio“-Treibstoff

Wenn die USA dieses Jahr 138 Mio. Tonnen Mais nur für Biotreibstoff verwenden, fehlt diese Menge für die Lebensmittelproduktion und verschärft den Kampf um den Boden. Das führt dazu, dass nicht nur der Preis für Mais in die Höhe geht, sondern auch jener für Soja und Weizen. Landwirtschaftlicher Boden wird zum knappen Gut. Ebenso Wasser, das uns auszugehen droht. Um 1 Liter Bioethanol zu produzieren, brauchen Sie 4000 Liter Wasser! Wasser ist das grössere Problem als der CO 2 -Ausstoss. Wir zapfen heute schon nicht nur die erneuerbaren, sondern auch die fossilen Wasservorräte an.

…..

Deshalb ist es unverantwortlich und moralisch inakzeptabel, dass man enorme Subventionen zahlt, um aus Lebensmitteln Biotreibstoff zu machen. Wenn man 20% des steigenden Erdölbedarfs mit Biotreibstoffen decken will, wie das geplant ist, dann gibt's nichts mehr zu essen. Das ist politischer Wahnsinn.
„NZZ“: Subventionierte Verschwendungssucht: 4.000 Liter Wasser für 1 Liter Bioethanol

Überwiegend aus Weizen und Zuckerrüben gewonnen
Woher kommt das Ethanol? Es wird in Deutschland überwiegend aus Weizen und Zuckerrüben gewonnen, in Brasilien aus Zuckerrohr und in den Vereinigten Staaten aus Mais. Weil zur Erzeugung von Bioethanol riesige landwirtschaftliche Flächen verbraucht werden, stellt das Londoner Institut für europäische Umweltpolitik (IEEP) den Sinn von Biosprit in Frage. Bis 2020 müssten für dessen Erzeugung global bis zu 69 000 Quadratkilometer Ackerland für den Anbau der Ausgangsmaterialien kultiviert werden, eine doppelt so große Fläche wie Belgien. Allein dadurch, so die IEEP-Studie, würden 56 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich erzeugt. Das ist deutlich mehr, als das Tanken von Biosprit einsparen würde. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) wirft dem IEEP vor, die Studie sei wissenschaftlich nicht belegbar und von Umweltschutzorganisationen bezahlt, die den Einsatz von Biokraftstoffen grundsätzlich ablehnen.

Wie wirkt sich der Bioethanolzusatz aus? Das neue Biobenzin soll mindestens 35 Prozent CO2 einsparen, was von vielen Wissenschaftlern bezweifelt wird. Sie verweisen darauf, dass beträchtliche Mengen an externer Energie für Transport und Vertrieb benötigt werden und wegen der geringeren Energiedichte von Ethanol der Kraftstoffverbrauch – und damit die CO2-Emissionen – steigen. Völlig ungeklärt ist derzeit noch, wie sich die veränderte Beimischung auf die chemische Zusammensetzung der Abgase auswirkt. So berichtete das ARD-Magazin „Fakt“ am 6. Dezember, dass Wissenschaftler hochgiftige Verbindungen wie Blausäure und Ozon gefunden hätten. Auf eine Stellungnahme des Bundesumweltministeriums hoffte die Fakt-Redaktion vergebens.

„Besonders Bauteile aus Aluminium können bereits nach einmaligem Tanken in Mitleidenschaft gezogen werden, wobei die Schäden fortschreitend sind.“ Der ZDK warnt: „Wegen der korrosiven Wirkung von Bioethanol muss an Ventilen und Ventilsitzringen mit erhöhtem Verschleiß gerechnet werden. Reines Bioethanol kann aus Gummi und Kunststoffen, zum Beispiel PVC, die Weichmacher herauslösen, wodurch die betreffenden Bauteile undicht und spröde
http://www.faz.net/s/Rub1DABC609A05048D997A5F315BF55A001/Doc~E2467F63BB37E469A8B88CD41F374C0CE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Ägypten: Wetterleuchten der spontanen Evolution der Menschheit

2011-02-06T13:18:00.005+01:00

Meiner Meinung nach erleben wir gerade die Geburt einer völlig neuartigen Volksbewegung. Es gibt keine bestimmenden Führer oder Organisationen. Es gibt ein neues Bewußtsein der Volksmassen, dass ihre Stärke in ihrer Zahl besteht und dass sie keine Elite brauchen, um ihre Angelegenheiten selber zu regeln. Genau das aber bereitet den Eliten große Kopfschmerzen: da ist keine Organisation oder Führer, über die sie die Bewegung hijacken können, sonst wäre Mubarak längst weg.
Der US-Stratege Brzezinski hat dieses in einer Rede vor dem Council of Foreign Affairs in 2010 genau erkannt:
Er faßte seine Befürchtungen so zusammen:
“Die großen Weltmächte, die neuen und die alten, sehen sich auch einer neuen Realität gegenüber: Während das Tötungspotenzial ihrer militärischen Macht größer ist als je zuvor, befindet sich ihre Fähigkeit, den politisch erwachten Massen der Welt eine Kontrolle aufzuzwingen, auf einem historischen Tiefststand.
Rundheraus gesagt: Früher war es einfacher eine Million Menschen zu kontrollieren, als eine Million Menschen zu töten; heute ist es ungleich einfacher, eine Million Menschen zu töten, als eine Million Menschen zu kontrollieren.“
http://www.youtube.com/watch?v=oDBlABD01U0&feature=player_embedded

Eine deutsche Übersetzung des Artikels von Paul Watson zur Rede Brzezinskis findet ihr hier:
http://www.propagandafront.de/160960/das-von-brzezinski-befurchtete-weltweite-erwachen-der-massen-ist-jetzt-da.html

Spätestens seit Stuttgart 21 dürfte klar sein, dass es überall unter der Oberfläche brodelt und oft nur ein Tropfen reicht, das Faß zum Überlaufen zu bringen. Aus dem Stand waren plötzlich über 100 000 auf der Straße in einer Stadt von 600 000 einwohnern. Tunesien und Ägypten sind nur das Wetterleuchten am Horizont. Das tapfere ägyptische Volk zeigt welche Fähigkeiten die Massen entwickeln können gegen alle Widerstände.
Die Welt steht an einem Wendepunkt, vor einem Evolutionssprung. Vor dem größten Wandel seit der industriellen Revolution, vielleicht sogar dem größten Wandel, den die Menschheit überhaupt bisher erlebt hat. Wie er genau aussehen wird, das wissen wir nicht – deshalb nennen wir ihn doch einfach erstmal den großen Wandel.
http://www.sein.de/gesellschaft/zusammenleben/2010/der-grosse-wandel-die-groesste-bewegung-aller-zeiten.html

Ich bete dafür, dass es nicht noch mehr unschuldige Opfer gibt; aber Ägypten wird nie mehr wie vorher sein.

Die bisherigen Ereignisse (siehe auch weiter unten Augenzeugenberichte des deutschen Bloggers Richard Gutjahr) belegen: diese Bewegung des ägyptischen Volkes passt nicht in die alten Schablonen von Demonstrationen und Volksaufständen. sie ist von unbeugsamer Standhaftigkeit des ganzen Volkes geprägt ohne dabei auf “Angriffsaktionen” zu setzen. Wäre es anders, wäre die Forderung Mubarak muss weg also das System Mubarak muss weg (denn das ist gemeint)
nicht die Forderung des ganzen Volkes, dann wären schon längst irgendwelche neuen Marionetten am Ruder. Die Eliten suchen verzweifelt nach einer Möglichkeit, dass Volk hinters Licht zu führen, und sie werden keine finden.
Ich denke man kann es am ehesten mit der Standhaftigkeit des indischen Volkes unter Gandhi oder mit der Standhaftigkeit der Südafrikaner gegen die Apartheid vergleichen. diese Bewegung des ägyptischen Volkes wird einen langen Atem brauchen und ich glaube sie werden ihn haben. Bei jedem Menschen und bei jedem Volk gibt es einen Punkt ohne Umkehr (point of no return), und der ist in Ägypten erreicht. Im Moment scheint es, als ob Mubarak Teile (Personen) seines Systems opfert, um das System selbst aber zu retten. Aber mit dieser Täuschung wird er nicht durch kommen. Die Menschen wissen aus leidvoller Erfahrung, dass das System selbst das größte Hindernis für ein menschenwürdiges Leben ist: ihre Forderung Mubarak muss weg heißt übersetzt das System Mubarak muss weg. Insoweit sind sie erheblich weiter als wir in Deutschland, wo die Leute meinen, durch Abwahl irgendwelcher Politikermarionetten würde sich was ändern.

Ich habe gerade (20 Uhr am 5. Februar 2011) auf
http://www.tv14.net/press-tv-english/

in die Übertragung des iranischen TV reingeschaut. (Meiner Meinung nach informativer als Al Jazeera! Viele Interviews mit Vertretern der Volksbewegung und Muslim Brotherhood)
Dort wurde die Frage diskutiert, dass diese Bewegung keine Führung hat. Wir sind in der Vorstellung groß geworden, dass ohne Führung es nicht ginge. Vielleicht sollten wir uns von dieser Vorstellung, Einzelpersonen machen Geschichte, lösen. Wahrscheinlich ist nämlich das Fehlen von Führern, was alle als Schwäche auslegen gerade die Stärke dieser völlig neuartigen Volksbewegung. Übrigens genau dieses bereitet den Herrschenden schlaflose Nächte.
Es ist tatsächlich eine Evolution im Bewußtsein der Menschheit, wenn die Menschen endlich anfangen ohne Führung ihre Angelegenheiten zum Wohle aller zu organisieren. Die 50 Billionen Zellen im menschlichen Körper arbeiten auch ohne Führung höchst intelligent zusammen zum Wohle aller, wenn unser Kopf (Verstand) nicht dazwischen funkt.
(siehe dazu unter Buchtip: Leseprobe zu "Intelligente Zellen" und "Die spontane Evolution")

Unter der Überschrift läßt der Guardian (England) die ägyptischen Demonstranten ausführlich zu Worte kommen:
Mubarak ist immer noch da, aber da ist eine Revolution in unserer Einstellung, sagen Protestler:

Mahmoud, ein 35-jähriger Lehrer spricht von einer Revolution, aber damit meint er nicht so sehr die Leute auf der Strasse, die eine verhaßte Person stürzen wollen als wie sie ihr Verhältnis zu ihrer Regierung und zukünftigen Regierungen sehen.
„Die Menschen haben sich geändert. Sie fürchteten sich. Sie fürchten sich nicht mehr. Wir fürchten uns nicht mehr vor seinem System und als wir aufhörten uns zu fürchten wußten wir dass wir gewinnen können.“ Sagte er. „ Wir werden uns nicht mehr erlauben uns vor einer Regierung zu fürchten. Wir werden uns nicht mehr fürchten auszusprechen, dass wir denken der Präsident ist faalsch oder die Regierung ist schlecht. Dies ist die Revolution in unserem Land, die Revolution in unserer Einstellung. Mubarak mag bleiben für Tage oder Wochen aber das kann er nicht ändern. Wir können nicht zurück (zu unserer alten Einstellung).“
http://www.guardian.co.uk/world/2011/feb/05/cairo-protests-hosni-mubarak-egypt
Das iranische Fernsehen bringt durchgehend Berichte aus Ägypten mit vielen Stimmen aus der Volksbewegung selbst.
http://www.tv14.net/de/press-tv-english/

“Wir müssen uns mehr mit Menschen unterhalten, und nicht mit Pressestellen” – Richard Gutjahr nach seiner Kairo-Reise

Richard Gutjahr ist zurück. Am vergangenen Wochenende hat sich der freie Journalist und Blogger auf gemacht, um auf eigene Faust aus Kairo zu berichten. Er hat seine Leser per Twitter, Blog und Flickr informiert.

http://www.wasmitmedien.de/2011/02/04/wir-mussen-uns-mehr-mit-menschen-unterhalten-und-nicht-mit-pressestellen-richard-gutjahr-nach-seiner-kairo-reise/

Richard Gutjahr berichtet:

„Jede Menge Überraschungen
Ich hasse es, wenn ich Vorurteile beerdigen muss, aber in mancherlei Hinsicht bin ich von den Demonstranten überrascht worden. So ist die ganze Veranstaltung besser organisiert, als es auf dem ersten Blick den Anschein hat. Für die Notdurft zum Beispiel gab es von Beginn an eigene Bereiche, auch zum Waschen wurden gesonderte Plätze eingerichtet. Rund um die Uhr sind Dutzende Freiwillige in Aktion: sie sammeln Müll und Unrat von der Straße auf und häufen die Säcke an zugewiesenen Flächen auf. Nur so ist es möglich, dass die Menschen auch eine Woche nach Beginn der Proteste nicht an ihrem eigenen Dreck ersticken.
Mit Beginn der Demonstrationen haben die Organisatoren ausserdem eine eigene ärztliche Notfall-Versorgung aufgebaut. Rund 40 Ärzte aus den umliegenden Krankenhäusern kümmern sich noch an Ort und Stelle um Kreislaufattacken, Verstauchungen oder, wie am vergangenen Freitag, um Schusswunden. Ahmed und Mohamed halten das für selbstverständlich und sagen: die Menschen hier seien doch alles Brüder und Schwestern.
Angriff – die beste Verteidigung?
Auch ihre Sicherheit haben die Demonstranten in die eigenen Hände genommen. Mussten sie wohl auch, denn gerade in den ersten Tagen hatten Mubaraks Leute wohl immer wieder versucht, die Veranstaltung zu unterlaufen. Erinnert Ihr Euch noch an meine Begegnung mit den beiden Schuljungen, die bei meiner Ankunft am Tahrir-Platz meinen Ausweis sehen wollten? Heute weiß ich, was es damit auf sich hat: die Organisatoren haben mit dem Militär einen Deal: Zivilfahnder passen unmittelbar hinter den Militärcheckpoints alle Neuankömmlinge ab, verlangen Ausweise, kontrollieren Taschen. Sobald ein Mubarak-Sympathisant als solcher identifiziert wurde, werden die Soldaten eingeschaltet. Dir kümmern sich dann um das Problem.

Man muss sich das einmal vorstellen: 1-2 Millionen Menschen, dicht gedrängt auf einem Haufen und es kommt zu keinerlei nennenswerten Ausschreitungen – was für eine Bilanz! Die Toten vom vergangenen Freitag seien unvermeidbar gewesen, meint Tighe aus Los Angeles. Der Friedensaktivist, der vom ersten Tag an hier am Tahrir-Platz mit dabei war, ist sogar der Meinung, dass es ohne diesen massiven Einsatz von Gewalt nicht gelungen wäre, Mubaraks Machtapparat zu brechen. Mit dieser Gegenwehr durch die Demonstranten hatte man wohl nicht gerechnet. Nur so waren friedliche Kundgebungen überhaupt erst möglich.

Seine Augenzeugenberichte aus Kairo findet ihr hier:

http://gutjahr.biz/blog/

Lest auch
Noam Chomsky: Dies ist der bemerkenswerteste regionale Aufstand, an den ich mich erinnere

Sehr guter Live-Ticker auf

Radio Utopie

Eine Analyse der gesellschaftlichen Kräfte in Ägypten, insbesondere der Rolle der Armee von
Paul Amar ist Professor für Internationale Beziehungen an der University of California. Sein Artikel erschien zuerst bei www.jadaliyya.com und wird seitdem im Internet heftig diskutiert:

Analyse der Situation in Ägypten

Warum Mubarak am Ende ist

In Ägypten kämpft nicht nur die Jugend gegen die alte Garde der Diktatur. Die Dynamik des Aufstands wird auch von Polizei, Militär, Geheim- und Sicherheitsdiensten befeuert. Sie alle haben ihre eigene Geschichte, ihre Kultur, ihre Bindungen und Einkommensquellen. Eine Analyse der aktuellen Kräfteverhältnisse am Nil.

"In den letzten Jahren hat das ägyptische Militär kollektiv ein wachsendes nationales Pflichtgefühl entwickelt und zugleich ein Gefühl tiefster Scham angesichts seiner, wie es dies empfindet, „kastrierten Männlichkeit“, weil es nicht für das eigene Volk eintritt. Die nationalistischen Streitkräfte möchten ihre Ehre wiederherstellen und sind angewidert von der Korruption der Polizei und der Brutalität der baltagiya. Und wie es scheint, verstehen die „Nationalkapitalisten“ des Militärs sich als Erzrivalen der neoliberalen „Spezikapitalisten“ im Umkreis des Mubarak-Sohns Gamal, die alles privatisieren, was sie in die Hände bekommen können, und die Besitztümer des Landes an Investoren aus China, Amerika und den Golfstaaten verkaufen.

So wird verständlich, warum wir in der ersten Phase dieser Revolution am Freitag, dem 28. Januar, einen sehr raschen Staatsstreich des Militärs gegen Polizei und Sicherheitsdienst erlebt haben, der zum Verschwinden Gamal Mubaraks (des Sohns) und des verhassten Innenministers Habib el Adly führte. Doch das Militär ist seinerseits aufgrund einiger innerer Widersprüche gespalten. Innerhalb der Streitkräfte gibt es zwei Elitezweige, die Präsidentengarde und die Luftwaffe. Sie blieben Mubarak enger verbunden, während die übrigen Teile des Militärs sich gegen ihn wendeten.

So ist auch zu erklären, weshalb der Generalstabschef der Streitkräfte, Muhammad Tantawi, am 30. Januar zu den Demonstranten ging und ihnen seine Unterstützung signalisierte, während zugleich der Luftwaffenchef zu Mubaraks neuem Ministerpräsidenten ernannt wurde und Flugzeuge losschickte, um die Demonstranten einzuschüchtern. Es erklärt außerdem, weshalb die Präsidentengarde das Gebäude des staatlichen Fernsehens beschützte und am 28. Januar gegen die Demonstranten vorging, statt sich an deren Seite zu stellen."

http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~E4EBC87CAFE2C4CBD8059A65ED290C168~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Eckhart Tolle - Transformation der Erde & meine Verantwortung

2011-01-15T11:15:00.004+01:00

Die meisten Menschen leben und handeln in einem Bewußtsein, dass von Gedanken, Vorstellungen und Konsequenzen aus ihrer Vergangenheit bestimmt ist und begreifen nicht, dass diese genau die jetzige Situation erschaffen haben. Und so schafft dieses in der Vergangenheit verhaftete Bewußtsein immer und immer wieder eine Zukunft, die sich wirklich nicht von der Gegenwart unterscheidet. Und so gleichen wir Autofahrern, die ein neues Ziel, sprich eine bessere Welt, ansteuern, während wir ausschließlich in den Rückspiegel schauen.
In dem Moment, wo wir begreifen, dass unser bisheriger Bewußtseinszustand genau die jetzige Situation erschaffen hat, können wir erkennen, dass es weniger des Kampfes gegen die jetzigen Mißstände bedarf als vielmehr die Änderung unseres Bewußtseins.

In ihrem Vorwort zur Eckhart Tolles Buch "JETZT. Die Kraft der Gegenwart" schreibt Vera Birkenbihl:

"Wir neigen dazu, uns auf die „Zwänge“ des täglichen Tuns einzulassen,

das wir mit Leben verwechseln. Im tiefsten Grund unseres

Seins wissen wir, dass es sich hierbei nicht um das wirkliche

Leben handelt. Wie oft fühlen wir uns im Alltag verletzlich und

verletzt, ausgebeutet, hin- und hergestoßen und glauben, wir

könnten nichts dagegen tun. Oft stürzen wir uns mutig in den

Kampf, immer wieder, ohne zu begreifen, dass wir gerade durch

diesen „Kampf“ das stark machen, was wir krampfhaft (d. h. mit

verkrampftem Körper und Geist) zu bekämpfen versuchen.

Dorthin lenken wir unsere wertvollen Kräfte, dem Kampf

(genauer: dem von uns so intensiv Bekämpften) gilt ein Großteil

unserer wachsamen Aufmerksamkeit. Wir konzentrieren

uns auf die „böse“ Welt und vergessen darüber unser eigenes

Wesen. In den kurzen Zwischenspielen, als wir die eine oder

andere Ein-SICHT über diese Zusammenhänge gewonnen hatten,

wussten wir (kurzfristig), dass es auch anders sein könnte,

aber dann ließen wir uns wieder hineinziehen in den Alltag, um

den Kampf fortzuführen...

Wir begreifen auf jeder Seite, dass hier einer jener wenigen wahren

Meister zu uns spricht, dass er uns meint, unser Leben, unser Sein.

Dabei benutzt er, wie alle großen Meister, eine einfache Sprache.

Die tiefsten Wahrheiten sind immer einfach. Nicht simpel – sondern

einfach; darin liegt eine Welt des Unterschiedes.

Lassen Sie sich ein auf dieses Abenteuer. Das Schlimmste, das

Ihnen passieren kann, ist, dass Sie in einen Spiegel schauen, in dem

Sie erwarteten, Ihr kleines Ich zu sehen, und dabei feststellen, dass

Ihnen Ihr wahres Selbst entgegenblickt."

Eine Leseprobe Eckhart Tolle: JETZT. Die Kraft der Gegenwart kann hier runtergeladen werden.

Die deutsche Eckhart Tolle - Webseite findet ihr hier

Dioxin als Treibmittel für den Ausbau staatlicher Überwachung

2011-01-08T13:40:00.003+01:00

Alle Jahre wieder erschüttert ein Lebensmittelskandal Deutschland. Und alle Jahre wieder erschallt der Ruf nach mehr staatlichen Kontrollen. Und alle Jahre wieder kommen die Verantwortlichen glimpflich davon, während wieder viele kleinere Betriebe aufgeben müssen und ihre Existenz verlieren.
Dioxin - eine Chronologie - EXTRA 3 - NDR

Die Industrialisierung der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion führt zwangsläufig im Falle menschlichen oder technischen Versagens zur Gefährdung hunderttausender, wenn nicht Millionen Menschen im ganzen Land, insbesondere wenn die Konzentration der Produktion zu immer weniger Monopolbetrieben führt:

„Tonnenweise dioxinbelastetes Fett gelangte von der Firma Harles und Jentzsch zu Futtermittelproduzenten und von dort in Futtertröge von Legehennen, Mastgeflügel und Schweinen. Zehntausende Tonnen Tiernahrung könnten Schätzungen zufolge mit dem krebserregenden Umweltgift verseucht sein.“(1)

„Die Zahl der vorsorglich gesperrten Höfe im Dioxin- Skandal ist deutlich größer geworden. Bisher mussten nach Informationen aus Ministeriumskreisen bundesweit 4709 Betriebe wegen Dioxinverdachts schließen. Sie haben möglicherweise Mischfutter mit belastetem Futterfett bekommen. Die meisten dieser Höfe liegen in Niedersachsen. Dort sind 4468 Betriebe betroffen. Zunächst war bekannt geworden, dass rund 1000 Höfe gesperrt sind. In Nordrhein-Westfalen wurden 152 Höfe gesperrt, in Schleswig- Holstein 52, in Sachsen-Anhalt 27. Sieben Höfe waren es in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, Hessen und Thüringen je einer.

Überwiegend sind Schweinemastbetriebe betroffen, ergaben die Meldungen der Länderbehörden an das Bundesverbraucherministerium. Die gesperrten Betriebe dürfen solange keine Produkte mehr ausliefern, bis eine Unbedenklichkeit nachgewiesen ist. Firmenchef „Sievert hatte von Leichtfertigkeit gesprochen, als der Skandal öffentlich wurde, später von menschlichem Versagen. Doch die Behörden glauben ihm nicht. Von kriminellen Machenschaften ist die Rede.“(2)

Es ist auch nicht auszuschließen, dass in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, wo das Tauschmittel GELD als Kredit=Schuld und Zinsen herrscht, der Kostendruck der Handelsketten die Produzenten zu Tricksereien treibt: da wird denn schon mal auf billigere Zusatzstoffe ausgewichen.

Offensichtlich bestehen bei der Firma Harles und Jentzsch in Uetersen zwischen den verschiedenen Lagertanks Rohrleitungsverbindungen, die durch Ventilsteuerungen verschiedene Mischungen ermöglichen. Die Firma produziert sowohl Fette für die Industrie als auch Futterfett. Offensichtlich scheint es normal zu sein, dass industrielle Fette mit ins Futterfett gemischt werden:

„Nach einem vertraulichen Bericht der Bundesregierung produzierte der Futterfett-Hersteller Harles und Jentzsch aus Uetersen in Schleswig-Holstein zwischen dem 12. November und dem 23. Dezember 3000 Tonnen Futterfett unter Verwendung industrieller Fette. Der Betrieb habe zwischen dem 11. November und dem 16. Dezember sieben Partien technischer Fette vom Biodieselhersteller Petrotec in Emden bezogen. Diese Fette wurden mit anderen Stoffen zu Futterfett verarbeitet und an 25 Betriebe für die Herstellung von Futter für Legehennen, Geflügel und Schweine geliefert.“ (2)

„Laboruntersuchungen haben ergeben, dass der Grenzwert für Dioxin bei Futterfetten der in den Dioxin-Skandal verwickelten Firma Harles und Jentzsch aus Uetersen deutlich überschritten wurde. Das teilte das Agraministerium in Kiel am Donnerstag mit. Die untersuchten Rückstellproben stammen aus dem vergangenen Jahr und waren von der Firma selbst entnommen worden.“(2)

Nach diesen Informationen handelt es sich um offensichtlich geplante Produktionschargen über mindestens 2 Monate, was technisches oder menschliches Versagen ausschließt. Weshalb auch die Behörden von „kriminellen Machenschaften“ sprechen. (2)

Industrielle Massentierhaltung und Monopolisierung potenzieren die Auswirkungen selbst kleinster Fehler oder krimineller Handlungen.

Wo diese Entwicklung letztlich hingeht, zeigt die Filmreihe Food Inc. über die Nahrungsmittelproduktion in den USA auf youtube:

Leider bauschen die MSM diesen erneuten Skandal nicht deshalb auf, um die Menschen zu informieren und zu schützen:
„Die Hamburger Gesundheitsbehörde warnte davor, die Dioxingefahr zu überzeichnen. Ein 75 Kilogramm schwerer Mann müsse pro Woche 80 Eier mit einem Dioxingehalt von fünf Pikogramm essen, um gesundheitliche Risiken einzugehen. Die festgestellten Höchstmengen hätten zwischen zwei und zwölf Pikogramm gelegen. In Hamburg sind laut Schmidt bislang keine dioxinbelasteten Eier aufgetaucht.“ (2)

Verschwiegen wird hier nämlich, dass Dioxin sich im menschlichen Organismus anreichert,

so dass zwar die Grenzwerte pro Ei, Schwein oder Huhn nicht überschritten werden, aber über die Anreicherung doch zur Gefährdung der Gesundheit führen können.

Die Frage aber, wie und mit welchen Gefahrstoffen unsere Nahrungsmittel großindustriell produziert werden, wird natürlich nicht gestellt.

Unter der Überschrift „Kontrollen schnell verbessern“ heißt es im Kommentar des Hamburger Abendblattes vom 8.1.2011 in der Printausgabe S.33:

„Nur kleckerweise kommt im Dioxin-Skandal die Wahrheit ans Licht. Nicht erst Ende vergangenen Jahres tauchten beim Uetersener Futtermittelbetrieb Harles und Jentzsch die ersten dioxinbelasteten Proben auf, sondern bereits im Frühjahr. Fast ein Jahr lang lieferte die Firma also wissentlich vergiftetes Futterfett aus und sorgte so dafür, dass das Dioxin in unsere Lebensmittel gelangte. Bemerkt hat dies offenbar niemand.

Diese Tatsache wirft ein extrem schlechtes Licht auf das Kontrollsystem in Deutschland. Anstatt die Lebensmittelindustrie ausreichend selbst zu überprüfen, haben sich die staatlichen Stellen viel zu lange auf die Selbstkontrolle der Betriebe verlassen. Laut der Umweltorganisation Greenpeace kommt in der Bundesrepublik gerade einmal ein staatlicher Kontrolleur auf 1200 Futtermittelhersteller. Da ist es kaum verwunderlich, wenn es Monate oder sogar Jahre dauert, bis ein Giftskandal aufdeckt wird.“

Jeder, der einmal einen großen Nahrungsmittelhersteller besichtigt hat oder dort selbst arbeitet, weiß, dass dort tonnen- und massenweise rund um die Uhr produziert wird. Wie soll ein solcher Betrieb lückenlos überwacht werden, selbst wenn ein staatlicher Kontrolleur mehr als einmal pro Jahr reinschaut. Die computergesteuerten Abläufe können zwar dokumentiert werden, aber sie können eben auch ´manipuliert werden.

Wir werden hier von den Medien mal wieder auf die falsche Schiene gelockt. Der Ausbau staatlicher Kontrolle wird als Allheilmittel propagiert.

(1) http://www.abendblatt.de/region/article1749860/Besuch-in-einer-entsetzten-Stadt-Das-Gift-aus-Uetersen.html

(2) http://www.abendblatt.de/hamburg/article1748671/Zahl-gestiegen-Rund-4700-Betriebe-gesperrt.html

Hinweisen möchte ich noch auf folgende Beitrage auf Gesundheitliche Aufklärung.de

Pestizide in unserer Nahrung – Wir zahlen doppelt, für Gift und Krankheit

“Monsanto auf Deutsch” – die Seilschaften der Agro-Gentechnik

Meine Ernte – So kommen Sie zu Ihrem eigenen Garten

Altkanzler Schmidt läßt die Maske des Weltökonomen fallen

2010-12-15T20:26:00.001+01:00

Der langjährige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) sprach bei Maybrit Illner (9. Dez. 2010) Klartext: Das ganze Projekt “Europäische Einheit” sei wegen Deutschland notwendig geworden. Es sei darum gegangen und gehe noch immer darum,“Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere”.
Damit widerlegt Verheugen (unbewusst?) die seit zwanzig Jahren von den Mainstreammedien verbreitete Lüge, die Europäische Union und der Euro würden Deutschland angeblich nutzen. Denn wie der (international-) sozialistische Verheugen selbst erklärt, dient die EU dazu, Deutschland den Zahn zu ziehen, soll also als Behinderung fungieren, damit Deutschland politisch und wirtschaftlich ungefährlich bleibt.
Da es logisch nicht möglich ist, gleichzeitig jemanden zu behindern und ihm zu nutzen, muss die Schlussfolgerung lauten: Die EU ist nicht nur eine große Behinderung und ein großer Schaden für Deutschland, sondern wurde laut Verheugen sogar explizit zu diesem Zweck geschaffen.

Jetzt meldet sich in der Zeit der Altkanzler Helmut Schmidt, der in den 80ziger Jahren neben seinem Freund Henry Kissinger an den Treffen der Bilderberger teilnahm, zu Worte und ruft ebenfalls zur Rettung des Euros auf, koste es die Deutschen, was es wolle:
"Selbstverständlich werden die notwendigen Reparaturen abermals Geld kosten. Selbstverständlich werden sie insbesondere uns Deutsche abermals viel Geld kosten", glaubt er. Weil die Deutschen aber in der Vergangenheit "erheblich zum Unfrieden in Europa und in der Welt beigetragen“ hätten, müssten sie nun "auf eine ganz andere Weise dazu beitragen, dass die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen können. Dafür sind weitere Opfer an Souveränität und an Geld geboten".
Hier wird als geschichtliche Selbstverständlichkeit die generationsüberdauernde Sippenhaft eines ganzen Volkes propagiert, und das von einem ehemaligen Bundeskanzler.

Dazu verdreht und verfälscht der selbsternannte Weltökonom die Tatsachen:
An der Rettung des Euro gehe kein Weg vorbei. "Wer in dieser Lage lediglich taktiert und finassiert, wer gar jedwedes Auseinanderfallen des Euro-Verbundes öffentlich diskutiert, dem fehlt jede Weitsicht", schreibt Schmidt. Allein die bloße Absicht der Wiederherstellung nationaler Währungen würde sogleich einige südeuropäische Währungen ins Bodenlose abwerten."

Tatsächlich zeigt gerade ein Land wie Island, wie es aus eigener Kraft und außerhalb der EU wieder auf die Beine kommen kann:

Schwedens Wirtschaftszeitung Dagens berichtet, dass Island sich erholt und es langsam wieder aufwärts geht. Das Land hat wieder ein positives Wachstum des BIP im vergangenen Quartal, das erste Mal seit zwei Jahren.
Die Überschrift des Artikels lautet: "Die isländische Saga nach dem Zusammenbruch 2008 wird ein Happy End haben".
Es zahlt sich nun für die Isländer aus, dass sie ihre Währung massiv abgewertet haben, eine Durststrecke durchmachten und der Lebensstandard entsprechend sank. Dagans berichtet, die Haushalte die sich zum Höhepunkt der Spekulationswelle noch Häuser kauften, haben immer noch zu kämpfen, aber die Gesamtsituation ist besser als Ende 2008. (weiterlesen auf Island als Vorbild für die PIIGS-Länder?)

Dann geht der SPDler Schmidt mit den Propangandalügen der CDU/CSU/FDP- Regierung hausieren:
"Eine wiederhergestellte D-Mark würde zwar kolossal aufgewertet, aber damit den deutschen Export schwer behindern. So würde der "hohe soziale Wohlstand und ungezählte deutsche Arbeitsplätze vernichtet", warnt der einstige SPD-Politiker. Er fordert daher "ziemlich unkonventionelle Reparaturen".

Der deutsche Exportüberschuß gerade in die EU basiert auf der "Senkung des soziales Wohlstandes und der Vernichtung von (vollwertigen) Arbeitsplätzen". Hier verdreht der Weltökonom Ursache und Wirkung.
Heute meldet REUTERS unter der Überschrift

Löhne in Deutschland im letzten Jahrzehnt stark gesunken:

"Zwischen 2000 und 2009 sanken die realen (inflationsbereinigten) Löhne und Gehälter um 4,5 Prozent, wie am Mittwoch aus einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hervorging. Damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern im internationalen Vergleich. In Finnland und Norwegen hingegen gab es je ein Plus von mehr als 20 Prozent. Weltweit kletterten die Löhne fast um ein Viertel, in Asien verdoppelten sie sich.
Grund für die Entwicklung in Deutschland sei neben moderaten Tarifabschlüssen die Zunahme von sogenannten atypischen Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit oder Minijobs. Denn diese Arbeitnehmer bekämen in der Regel nur zwei Drittel der Stundenlöhne von Vollzeitbeschäftigten und hätten eine geringere Arbeitszeit. Deshalb seien hier die Monatsbezüge deutlich geringer."

Mittlerweile gibt einschließlich der über 6 Millionen Hartz IV-Empfänger fast 10 Millionen Arbeitssuchende, während eine hinten und vorne getrickste Statistik die Propagandalüge von unter 3 Mio. Arbeitlosen stützt.

Sowohl die Senkung der Reallöhne als auch die frisierte Arbeitslosenstatistik sollten dem "Weltökonomen" Schmidt bekannt sein.

"ILO-Experte Malte Lübker sprach zudem von einem "dramatischen Auseinanderklaffen von Löhnen und Produktivität". Während Letzere zwischen 2000 und 2008 und damit vor der Krise um 7,3 Prozent gestiegen sei, seien die Monatslöhne gleichzeitig um vier Prozent auf den tiefsten Stand seit 1992 gesunken." (REUTERS)

Angesichts der rigosen "Sparprogramme", die den insolventen Staaten wie Griechenland, Protugal, Irland ua. mit direkten Lohn- und Rentensenkungen, Merhewertsteuererhöhungen usw. auferlegt wird und bereits in Griechenland und jetzt zunehmend in Irland die einheimische Wirtschaft erdrosseln, formuliert der Bilderberger Schmidt:
"Auf lange Sicht trägt Deutschland einen hohen Anteil an der Verantwortung dafür, dass die europäischen Staaten zu einem ökonomisch handlungsfähigen Verband zusammenwachsen."

Der hohe Anteil deutscher Verantwortung an diesem Wahnsinnsprojekt EU besteht in "Zahlen, zahlen und nochmals zahlen!" Und ein weitsichtiger Weltökonom würde diese EU nie als einen "ökonomisch handlungsfähigen Verband" kennzeichnen.

"Wohl aber müssen die deutschen Politiker den Bürgern erklären, dass wir und warum wir Deutschen Opfer zu bringen haben", betont der Altkanzler. Ach ja jetzt geht es auch dem Herrn Schmidt um Kommunikationsprobleme der Politiker gegenüber dem unverständigen Volk, nur fragen sollte man das Volk nicht.

Hier noch ein paar Meldungen, die zeigen, wo die Reise dieses ökonomisch handlungsfähigen Verbandes EU hinführt:
15.12 19:41:52 [Financial Times Deutschland]
Spanien dringt auf dickeres Finanzpolster für Euro-Rettung
Finanzministerin Salgado nennt eine Aufstockung sinnvoll - kurz nachdem die Ratingagentur Moody's mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit ihres Landes gedroht hat. Auch das benachbarte Portugal kämpft um das Vertrauen der Märkte.

15.12 15:37:18 [Neue Züricher Zeitung]
Ungarn enteignet Pensionskassen-Sparer
Ungarn greift für den Abbau der hohen Schulden zu radikalen Methoden. Das Land verstaatlicht einen Teil des Geldes, das die arbeitende Bevölkerung für ihre Pensionierung zurückgelegt hat. Es geht um 14 Milliarden Franken der seit 1998 existierenden privaten Säule des Versicherungssystems.

15.12 16:47:43 [mmnews.de]
SPD, Grüne und Großkapital wollen EU-Diktatur
Seltene Solidarität zwischen dem linken Spektrum und dem Großkapital : SPD, Grüne und führende Konzerne wollen Euro-Anleihen und EU-Wirtschaftsregierung. - "Dies ist der Moment, in dem Deutschland zeigen muss, dass es zu seiner Zukunft in einer starken und geeinten Europäischen Union steht."

Aber es gibt auch einzelne Lichtblicke:

15.12 08:57:29 [Krise-News.de]
Parlamentspräsident der Slowakei fordert Wiedereinführung der slowakischen Krone
Am 1. Januar 2009 wurde der Euro erst in der Slowakei eingeführt. Nach den jüngsten Entwicklungen während der Euro-Krise scheint man aber diesen Schritt schon wieder zu bereuen. Jetzt ist der Parlamentspräsident, Richard Sulik (SaS), mit der Forderung vorgeprescht, man müsse einen "Plan B" vorbereiten für den Fall, dass es mit dem Euro weiter so schlecht läuft. Und dieser Plan B soll die Wiedereinführung der slowakischen Krone sein.

15.12 10:11:29 [mmnews.de]
Schäuble : ungenierte Rechtsbrüche
FDP-interne Gruppierung "Liberaler Aufbruch" wirft Finanzminister Schäuble "ungenierte Rechtsbrüche" vor. - "Vielmehr wird die Linie der kollektiven Rechtsbrüche vom 7. und 21. Mai 2010 ungeniert weiter fortgesetzt, um Europa in die monetäre Planwirtschaft oder kurz : in den Geldsozialismus zu führen."

Die Frage wird immer dringlicher, ob sich endlich die erklärten EURO-Gegner wie Prof. Hankel ua. zusammen mit einem Frank Schäffler von der FDP (der gegen die Milliardenhilfen im Bundestag stimmte) und die Leute der Volksiniative von Jürgen Elsässer und aus den alternativen Medien zusammenraufen und eine Initiative zum Austritt aus dem EURO und der EU starten.

Der alternativlose EURO

2010-12-11T10:04:00.003+01:00

Jetzt da sich das Jahr seinem Ende nähert, werden wir wieder mit allerlei Jahresrückblicken bedacht werden. Da wird dann von den Pleiten und Pannen der Stars und Sternchen, Liebeleien unter Promis erzählt und hier in Deutschland ganz sicher mit einem Loblied, wie gut wir doch durch die Krise gekommen sind: also Märchenstunde.

Aber es gibt auch die Wirklichkeit, die für eine wachsende Zahl von Menschen immer unerträglicher wird. Entgegen allen politischen Lobhudeleien suchen an die 10 Millionen Menschen in Deutschland eine Arbeit, über 6 Millionen müssen von Hartz IV leben und die Leiharbeiter nähern sich der Millionengrenze. Während für den Afghanistankrieg, die Gläubigerbanken von Griechenland und mit dem EU-Rettungsschirm von ganz Europa Milliarden Euro bereitgestellt werden, wird scheibchenweise den hart arbeitenden Menschen mit der Erhöhung der Beiträge und Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung usw. der Gürtel Loch für Loch enger geschnallt. Gleichzeitig befinden sich die Einnahmen aus Kapital und Vermögen bereits wieder auf dem Stand vor der „Finanzkrise“ von 2008. Mit dem Auseinanderklaffen von Arm und Reich geht die Propaganda einher gegen die „parasitären“ Migranten, speziell der muslimischen, die nur in soweit integrationswillig seien als dass sie unseren „Sozialstaat“ ausplündern. Einen Mindestlohn als Schranke gegen die Verelendung, wie in fast allen anderen europäischen Staaten, will die politische Klasse aller Europabegeisterung zum Trotz nicht. Sichert doch der seit der Hartz-Gesetzgebung von Rot-Grün rasant auswuchernde Niedriglohnbereich die milliardenschweren Außenhandelsüberschüsse, gerade gegenüber unseren „Brüdern und Schwestern“ im gemeinsamen Europa. Es ist die pure Heuchelei, wenn die politische Klasse die gemeinsame Solidarität der Europäer beschwört.

Diese Aussenhandelsüberschüsse sind ja nicht der Bevölkerung, die sie erarbeitet hat, zugute gekommen. Sie waren die Munition der deutschen Banken, mit der die südlichen EU-Staaten, Portugal, Italien, Griechenland und Spanien (PIGS) sowie jetzt auch Irland in die finanzielle Schieflage getrieben wurden, um sie dann unter die Knute der EU-Zentrale und IWF zu peitschen. Die Gelder an Griechenland wurden an der Hintertür von deutschen Banken gleich wieder abgeholt. Die Haushaltsmisere Irland entstand durch die Milliarden an die Banken in Irland, die deutschen natürlich mittendrin.

Merkels Aussage: „Scheitert der EURO, scheitert Europa“ ist eine politische Kriegserklärung im ökonomischen Mäntelchen an die Menschen in ganz Europa. Entgegen allen Debatten unter den kritischen Ökonomen und in den alternativen Medien, der EURO wird nicht auseinanderfliegen: Der EURO wird als Ausgeburt ökonomischer Zwänge zum alternativlosen Totschlagargument, um einen zentralistischen EU-Superstaates zu errichten und dafür auch den letzten Cent aus den Völkern Europas raus zupressen. Dabei wurden und werden nicht nur diese Völker nicht befragt, also von Volkssouverän zur Manövriermasse, sondern alle demokratischen Rechte, Gesetze und ihren eigenen Verträge werden gebrochen: Der EURO heiligt die Mittel!

Neben den rigorosen Sparprogrammen in Portugal, Italien, Griechenland, Spanien, Irland und Großbritannien (Mehrwertsteuererhöhungen, Lohn- und Rentenkürzungen usw.) läuft bereit der nächste Großangriff der EU. Die nicht gewählte EU-Kommission hat beschlossen, dass 50 Milliarden Menschen aus Afrika in die EU über bereits in Afrika existierende Arbeitsvermittlungen als Ausgleich für den Geburtenrückgang nach Europa geschleust werden sollen.

Ab 1.Mai 2011 haben fast alle EU-Beitrittsstaaten unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt(Niederlassungsfreiheit). Damit werden hunderttausende osteuropäischer ArbeiterInnen nache Deutschland kommen, die bereit sind für 2 – 5 € oder noch weniger zu arbeiten. Wie Report München berichtete, sind in Polen bereits Agenturen dabei, Verträge dazu zu machen.

Viele kennen sicherlich den Spruch, alles was in Amerika, den USA, gerade in „Mode“ ist, ist spätestens in 10 Jahren auch bei uns. Jeder 7. US-Amerikaner lebt mittlerweile von Essensmarken, insgesamt über 42 Mio. Menschen. Millionen Amerikaner haben mit ihren Häusern auch ihre Altersversorgung verloren. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt bei 20 % und fast alle US-Bundesstaaten sind faktisch pleite. Feuerwehrleute und Polizisten müssen entlassen werden, weil den Gemeinden das Geld dazu fehlt, während Wallstreet bereits wieder prächtig verdient – daher wächst ja auch das Bruttosozialprodukt der USA noch.

Asphaltstrassen werden geschreddert und Straßenbeleuchtungen abgebaut, weil die Unterhaltskosten nicht mehr getragen werden können. Große Teile Detroits, ehemaliger Standort der amerikanischen Automobilindustrie gleichen einer Geisterstadt; der rasante Verlust an Industriearbeitsplätzen an China frißt sich durch die Infrastruktur der USA, die bereits vor der Krise mehr der Mitteldeutschland vor der Wiedervereinigung glich. Der amerikanische Traum hat sich längst in einen Alptraum verwandelt. Letzte Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu Obama Woche für Woche auf neue Rekordtiefsstände sinkt; über 70% der Amerikaner sehen ihr vor die Hunde gehen.

USA : Kommunen und Bundesstaaten vor der Pleite

Noch wird das Theaterstück, Deutschland und Frankreich wehren sich gegen die Umwandlung der EU in eine Transferunion, aufgeführt. Spätestens aber wenn Spanien auf der Agenda steht, wird der 750 Mrd. € Rettungsschirm zu klein sein. Dann wird unsere gelernte FDJ-Propaganistin Merkel vors Volk mit runtergezogenen Mundwinkeln treten und erklären, es sei alternativlos, Spanien zu retten. Von den Gläubigerbanken aus Deutschland wird sie natürlich nichts sagen. Gleichzeitig wird sie die ökonomische Stärke Deutschlands dazu nutzen, den anderen europäischen EU-Staaten die Änderungen des Lissabonvertrages zu diktieren. Hitler hätte seine helle Freude daran, ganz Europa unter dem Diktat Deutschlands und das ohne einen einzigen Schuß.

Im nächsten Jahr wird es Wahlen in Hamburg (Februar), Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern geben.

Da es auf der Ebene der politischen Parteien keine wirkliche Alternative zurzeit gibt, wird die Wahlbeteiligung weiter absacken und wer gewählt wird, wird nichts an der EU-Agenda ändern. Es sei denn, es bildet sich tatsächlich noch eine Gruppierung, die den Austritt aus der EU und dem Euro auf ihre Fahnen schreibt, statt auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu hoffen. Eine andere Möglichkeit bestände darin, dass die Volksbewegung gegen Stuttgart 21 sich von den Grünen löst und mit unabhängigen Kandidaten zur Landtagswahl im Ländle antritt, um eine Regierung Schwarz-Grün zu verhindern, die S21 bauen wird.

Gestern meldete Weltonline:

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Einführung von Euro-Anleihen zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Bei einem Treffen in Freiburg sprachen sie sich zugleich für eine größere Harmonisierung der Steuerpolitiken beider Länder aus.

„Wir hängen ganz fest am Euro, der Euro ist Europa, er ist Teil unserer Zukunft“, sagte Merkel.

Ab kommenden Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel einen permanenten Rettungsschirm für angeschlagene Länder der Euro-Zone beschließen. Einem Entwurf für die Gipfel-Schlussfolgerungen zufolge könnten sie dabei aufs Tempo drücken und den Rettungs-Mechanismus bereits für Anfang 2013 beschließen – sechs Monate früher, als bisher geplant. Dazu muss jedoch der EU-Reformvertrag von Lissabon abgeändert werden.

Lesenswert zum Euro auch:
Totale Transferunion - alles andere "uneuropäisch"?

Von Peter Boehringer

Wenn die Transferunion kommt (ggf. auch nur in scheinbar "abgespeckter" Form), dann haben Juncker, Schäuble und Merkel sowie die praktisch komplett zustimmende sog. "Opposition" im Bundestag dieses Land vermutlich ein letztes Mal verraten.

Und es gibt Alternativen:

Island als Vorbild für die PIIGS-Länder?

Samstag, 11. Dezember 2010 , von Freeman um 12:05

Der einzige Weg für die sogenannten PIIGS-Länder aus ihrer schweren Finanzkrise herauszukommen, ist der Ausstieg aus dem Euro, die Wiedergewinnung der Souveränität über die Finanzpolitik, Wieder- einführung einer eigenen Währung und die Abwertung dieser, um die Wirtschaft anzukurbeln. Island könnte ein Vorbild sein, denn sie sind nach dem Zusammenbruch der Banken 2008, auf dem Weg zu einer Wirtschaftserholung. Der krampfhafte Versuch am Euro festzuhalten, koste es was es wolle, verlängert nur das Sterben und schmerzhafte Leiden.

Island: Bürger schreiben neue Verfassung

Derzeit scheint das Experiment Demokratie nirgendwo so lebendig wie in Island. Wo sonst können Bürger über Staatsschulden mitbestimmen? Wo sonst wählt das Volk in der Hauptstadt die anarchistische Spaßpartei eines Comedians? Nun wagt das Land einen neuen Versuch in direkter Demokratie: Ein direkt gewähltes Komitee von 25 gewöhnlichen Bürgern wird die Verfassung des Landes überarbeiten.

Niedriglohn, made in Germany

2010-12-04T19:54:00.001+01:00

Die Überschrift „Niedriglohn, made in Germany“ ist irreführend, da es heißen müßte: Made in Polen, Tschechien usw. auf Geheiß der EU (Niederlassungsfreiheit). Hunderttausende osteuropäische Arbeiter werden dann in Deutschland für 2 bis 5 € ganz legal arbeiten, insbesondere werden deutsche Zeit(Leih)arbeiter davon betroffen sein.

Seitens der Politik wird behauptet, diese Zuwanderung von Fachkräften sei in deutschem Interesse. Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um dringend benötigte hochqualifizierte Fachkräfte, sondern in der Mehrzahl um Hilfsarbeitertätigkeiten.

Ab 1.Mai 2011 haben fast alle EU-Beitrittsstaaten unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Osteuropäische Arbeitsvermittler bereiten sich darauf vor, einen Teil des deutschen Arbeitsmarktes zu übernehmen. Die Recherchen von Report München führen bis nach Polen, wo bereits Verträge gemacht werden.

Nigel Farage: Wer zum Teufel glaubt ihr zu sein? Das EURO-Spiel ist aus!

2010-11-25T09:01:00.001+01:00

Auf dem Meeting des EU-Parlaments zur europäischen Wirtschaftsregierung am 28./29.10.2010 redet Nigel Farage wieder Klartext:
" Ihr seid wahrhaftig sehr, sehr gefährliche Leute. Eure Besessenheit diesen EU-Staat zu schaffen bedeutet, dass ihr mit Vergnügen die Demokratie zerstört. Ihr erscheint froh zu sein über Millionen und Abermillionen von Arbeitslosen und Armen. Unzählige Millionen müssen leiden, damit euer EURO-Traum weiter gehen kann.
Wir wollen diese (EU)-Flagge nicht, wir wollen nicht die Hymne, wir wollen nicht diese politische Klasse.
Wir wollen das ganze Ding in den Mülleimer der Geschichte."

Allerdings kann ich Farages Hoffnung nicht teilen, dass die Märkte den EURO beerdigen, bevor Nationalismus und Gewalt ausbrechen. Warum, dazu mein vorheriger Post:
EURO eilt von Erfolg zu Erfolg: Finanzkapital peitscht EURO-Staaten unter die Knute der EU

European MP Nigel Farage: 'Who the Hell do You Think You Are? The Euro Game Is Up!'

Auf ronpaulblog habe ich eine komplette Übersetzung der Rede Nigel Farage gefunden:

Nigel-Farage-Rede vom 24.11.2010
“Nun, guten Morgen, Mr. van Rompuy. Sie sind jetzt ein Jahr im Amt, und in dieser Zeit beginnt das ganze tolle Gebäude zu bröckeln, Chaos herrscht und das Geld geht zu Neige – ich sollten Ihnen danken. Vielleicht sollten wir Sie zur Gallionsfigur der Euroskeptiker machen.
Sehen Sie sich doch heute morgen nur mal um hier im Parlament. Sehen Sie sich bloß diese Gesichter an. Sehen Sie diese Angst, diesen Zorn. Armer Barroso, er sieht aus, als hätte er ein Gespenst gesehen! Selbst sie beginnen nun zu verstehen, dass das Spiel aus ist. Aber in ihrer Verzweiflung versuchen sie, ihren Traum doch noch zu retten, indem sie die letzten Spuren von Demokratie aus dem System tilgen wollen. Und es ist ziemlich klar, dass niemand von Ihnen auch nur das kleinste bisschen gelernt hat. Wissen Sie, Sie selbst, Mr. van Rompuy, sagen, dass der Euro uns Stabilität gebracht hat. Eigentlich könnte ich Ihnen Beifall klatschen für den Humor, den Sie damit zeigen, aber handelt es sich nicht viel eher um Bunkermentalität?
Wissen Sie, Ihr Fanatismus ist jetzt für jeden sichtbar. Sie sprachen davon, dass es eine Lüge sei zu behaupten, Nationalstaaten könnten in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts existieren. Nun, das mag auf Belgien zutreffen, wo man seit sechs Monaten keine Regierung mehr hat. Aber nicht auf uns andere Staaten. In jedem einzelnen Mitgliedsstaat dieser Union – und deshalb sehen wir die Angst in den Gesichtern – sagen die Leute immer deutlicher: Wir wollen diese Flagge nicht, wir wollen die Hymne nicht, wir wollen diese politische Klasse nicht, wir wollen den ganzen Kram auf dem Müllhaufen der Geschichte haben.
Anfang des Jahres hatten wir diese griechische Tragödie, und jetzt haben wir die Situation in Irland. Ich weiß natürlich, dass die Dummheit und Gier irischer Politiker daran erhebliche Mitschuld trägt. Aber Irland hätte niemals dem Euro beitreten dürfen. Er brachte ihnen niedrige Zinsen, einen falschen Boom und eine kolossale Pleite. Und wie verhält man sich ihnen gegenüber? Während ihre Regierungskoalition zerbricht, bekommen sie zu hören, dass es sich nicht gehören würde, eine neue Regierung zu wählen. Commissioner Wren hier hat sogar gesagt, eine Neuwahl würde ihnen erst erlaubt, wenn sie den nächsten Haushalt verabschiedet hätten. Wer zum Teufel glauben Sie eigentlich, wer Sie sind?!!
Sie sind wirklich sehr, sehr gefährlich. Ihre Besessenheit, unbedingt diesen Eurostaat schaffen zu wollen, lässt darauf schließen, dass Sie sich freuen, die Demokratie abschaffen zu können. Es scheint Ihnen Spaß zu machen, Millionen und Abermillionen von Menschen zu Arbeitslosigkeit und Armut zu verdammen. Ungezählte Millionen müssen leiden, damit Sie Ihren Eurotraum weiterträumen können!
Nun, es wird nicht funktionieren. Weil Portugal mit einem Schuldenberg von 325 Prozent des BIP der Nächste sein wird. Und danach ist Spanien an der Reihe, nehme ich mal an. Und die Finanzhilfe für Spanien würde siebenmal so umfangreich sein müssen wie die für Irland, und dann ist die Kasse leer. Noch mehr Geld wird es nicht geben.
Aber das Problem ist nicht auf die Wirtschaft beschränkt. Weil, wenn Sie den Menschen ihre Identität und ihre Demokratie rauben, ihnen am Ende nur noch Nationalismus und Gewalt bleiben. Ich kann nur hoffen und beten, dass die Märkte das Euro-Projekt beseitigen, bevor es wirklich so weit kommt.”
(Auch von mir herzlichen Dank für die Übersetzung an Berna Kühne-Spicer)

EURO eilt von Erfolg zu Erfolg: Finanzkapital peitscht EURO-Staaten unter die Knute der EU

2010-11-23T20:18:00.006+01:00

Erst Griechenland, jetzt Irland, dann Portugal und Spanien.
Alle die meinen, die EU werde letztlich durch die Schwierigkeiten mit dem EURO auseinander fliegen, verkennen merkwürdigerweise die Absichten der Eliten, unter allen Umständen den europäischen Superstaat, die EU-Diktatur zu errichten. Es geht schon lange nicht mehr um Ökonomie und Finanzen,
da können die ehrlichen Wirtschaftsexperten wie Prof. Hankel für einen Austritt aus dem Euro reden soviel sie wollen, es geht um die sukzessive Unterwerfung der europäischen Staaten. Es ist schon lange nicht mehr eine Frage der Ökonomie, es ist eine politische Frage. Die Staatsverschuldungen sind gezielt im Rahmen einer „Finanzkrise“ erzeugt worden und werden systematisch dazu genutzt, erst Griechenland, jetzt Irland und dann Portugal und Spanien in Protektorate einer EU-Wirtschaftsregierung zu verwandeln. Gleichzeitig wird in den „starken“ EU-Staaten wie in Deutschland oder Großbritannien der Sozialstaat in immer größere Scheiben zerstückelt. Mit der Rente ab 67 setzt eine direkte Kürzung der Renten ein (24 Monate a 0,3 % = 7,2%, bei den meisten aber, die wesentlich früher in Rente gehen müssen, werden es 10, 14 oder mehr % sein. Die unbegrenzte Freigabe von Zusatzbeiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nichts anderes als eine verkappte Kopfpauschale: es fängt mit 8 € an, um dann sehr schnell auf 20, 30 und 50 € zu steigen, entsprechend den Wünschen der Pharma-und „Gesundheits“industrie. Und was machen die deutschen Gewerkschaften?
Der „nicht gewählte“ Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, gibt glasklar das Ziel vor: Es ginge um das Überleben Europas, gemeint ist die EU-Diktatur:"die Zeit der homogenen Staaten ist vorbei."(Rede in Berlin am 9.11.2010)
"Es geht um alles: Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.
Die ökonomische Missgeburt der europäischen Gemeinschaftswährung EURO dient als Totschlagkeule gegen alle Kritiker, die sich diesem Ziel der Unterwerfung der europäischen Nationalstaaten in den Weg stellen. Auch das Bundesverfassungsgericht wird dieses sicherlich im Frühjahr in seiner Ablehnung der Klage von Prof. Hankel deutlich machen.
Parallel dazu wird mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht an der Umwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee in eine internationale Eingreiftruppe gearbeitet.
Am Ende wird diese auch im Inneren von EU-Staaten, wie im Lissabonvertrag vorgesehen, eingesetzt werden. Französische Einheiten in Deutschland und deutsche in Frankreich. Auf Polizeiebene wurde dieses gerade bei den Castor-Demonstrationen um Gorleben deutlich.
Gleichzeitig wurde die Terrorbedrohung Deutschlands, ja Europas propagandistisch auf eine neue Ebene gebracht. Ende November läuft die Schlichtung für Stuttgart 21 aus – ein Zufall, dass gerade da die größte Anschlagsgefahr drohe? Dieses wird eine politische Herausforderung für die Volksbewegung gegen Stuttgart 21 werden. Allerorten schußbereite Polizisten mit MPs, nur wenn sich in Frankfurt die Bankster-Elite versammelt, keinerlei Polizei. Ein Schelm, wer sich dabei was denkt. Begleitet wird dies von der Hetze gegen islamische Einwanderer, die unseren Sozialstaat ausplündern. Die EU betreibt mittlerweile in Afrika mehrere Aussenstellen der Agentur für Arbeit. Ziel ist es 50 Millionen Arbeitskräfte nach Europa zu holen als Ausgleich für die sinkenden Geburtenraten.
Dem „Herbst der Entscheidungen“ (Merkel) wird wohl eine Winter/Frühjahr der Durchsetzung folgen, es sei denn die Iren machen wirklich Ernst, erzwingen Neuwahlen und damit die Ablehnung der „EU-Hilfen“, die auf Kosten der breiten Volksmassen in Irland gehen.

Neueste Meldungen zum Thema:

Das neue deutsche Europa
Die EU-"Unterstützung" führe zur Preisgabe der irischen Souveränität in Haushaltsfragen, nütze vor allem deutschen Banken und sei mit harten Kürzun- gen der Sozialleistungen für Benachteiligte verbunden, heißt es in einer füh- reden irischen Tageszeitung. Die faktische Übernahme der Macht in Dublin durch EU-Behörden wolle man nicht hinnehmen. Die irischen Proteste folgen schweren Unmutsbekundungen im EU-Establishment, die sich an deutschen Forderungen für die künftige Regelung von Staatsinsolvenzen entzünden.

Militär soll Polizei ergänzen
Der Koalitionsausschuss will das Grundgesetz ändern: Fehlen bei einem Antiterroreinsatz die polizeilichen Mittel, darf das Militär mitmischen. Die Opposition ist entsetzt.

Bund deutscher Kriminalbeamter fordert Bundeswehreinsatz im Inland

Frankreich unter Rettungsschirm?
Euro-Gruppe besorgt über hohes Defizit Frankreichs. Kreise: Franzosen denken über Antrag auf Rettungsschirm nach. - Europapolitiker Chatzimarkakis verlangt weltweite Umschuldung “Wir brauchen eine Stunde Null“. - Merkel: "Euro in Gefahr".
Eurokrise : Nach Irland jetzt wieder Spanien
Spanien, welches innerhalb der nächsten 30 Tage noch 10 Milliarden Euro am Markt aufnehmen muss, hat das Vertrauen der Anleger verloren. Die Riskoprämien für spanische Staatsanleihen stiegen auf Rekordniveau, was für das jetzt schon schwer gebeutelte Spanien nicht ohne Folgen bleiben dürfte.

Portugiesen zu Generalstreik aufgerufen

Radioaktive Abfallschleuder Wiederaufbereitungsanlage La Hague

2010-11-06T14:20:00.006+01:00

Während sich der Castortransport mit hochradioaktivem Abfall aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Deutschland ins Wendland bewegt, lohnt es sich einen Blick auf die Wiederaufbereitungsanlage selbst zu werfen.
Im folgenden Video wird gezeigt, dass täglich 400 cbm radioaktive Abwässer in einer 4,5 km langen Abwasserleitung von der Anlage in den Ärmelkanal entsorgt werden. Das dabei freigesetzte Isotop Jod 129 läßt sich sowohl in Deutschland im Regen wie auch in der Arktis noch nachweisen.
In einem internationalen Abkommen wurde die Verklappung von radioaktiven Abfällen verboten , aber eben nur von Schiffen aus. Und so ist die Einleitung von jährlich 33,2 Mio. Litern radioaktiven Abwässer ins Meer weiterhin legal.
Die Entnahme von Proben am Austritt der Leitung zeigen, dass Cäsium, Cobalt und andere Isotope über Meeresfrüchte in die Nahrungskette gelangen. Greenpeace gelang es auch, Luftproben oberhalb der Abgasschornsteine von La Hague zu nehmen. Die Analsysen ergaben extrem hohe Werte, mehrere 10000 Becquerel pro Liter Luft. In ein paar Tagen sind je nach Windrichtung große Teile Europas betroffen.
Diese Emessionen von La Hague entsprechen einem permanenten Unfall
Atommüll-Entsorgung Wiederaufbereitungsanlage La Hague Atomenergie Radioaktiv

Wer die Aktionen gegen den Castortransport verfolgen möchte, kann dies auf
http://www.castorticker.de/
ab 16 Uhr Liveübertragung auf Radio Freies Wendland

Live TV aus dem Wendland

"Es wäre besser gewesen, wir hätten uns nie auf diese Technologie eingelassen."

2010-10-31T18:56:00.001+01:00

das sagten Wolfram König, Präsident Bundesamt für Strahlenschutz, und Hans Matthöfer, Bundesforschungsminister 1974-1978 gegenüber Panorama:
Sicherheit der Atommüll-Endlager ASSE-GORLEBEN-MORSLEBEN
ARD Panorama 27.08 2009

Jahrelang haben die Betreiber deutscher Atomkraftwerke ihren Atommüll in die geplanten Endlager Asse und Morsleben eingelagert. Jetzt müssen diese Lager aufwändig saniert und stillgelegt werden, weil die Salzstöcke ansonsten einzustürzen drohen. Neue Unterlagen belegen nun, wie trickreich es die Energieversorger verstanden haben, um die hohen Kosten für die Endlagerung herumzukommen. Der Steuerzahler wird über 6 Milliarden Euro zu zahlen haben.

MONITOR liegt ein Schreiben der damaligen Nuklearabteilung der Siemens AG an das Bundesforschungsministerium aus dem Jahr 1966 vor. Darin ist von "ca. 25 Fässern mit hochradioaktivem Abfall (Kernbrennstoff)" die Rede, die zum Teil für die Asse vorgesehen waren.

Was ist mit den 25 Fässern geschehen? Bei Siemens und beim ausgegliederten Nuklear-Unternehmen Areva kann man uns nicht sagen, was aus den Fässern geworden ist. Man teilt uns mit, der Vorgang sei dort zurzeit nicht bekannt.

Sanierungsfall Asse. Wer muss dafür eigentlich bezahlen? Bis zu 4 Milliarden Euro soll die Stilllegung kosten. Doch damit wollen die deutschen Energieversorgungsunternehmen, die EVU, nichts zu tun haben.
Atomlüge: Die wahren Kosten der Endlager WDR-Monitor vom 23. 7. 2009

Ab 4:20min:

"seit April 1967 (ist) das ehemalige Steinsalzbergwerk ASSE ..... als Endlagerstätte für radioaktive Rückstände in Betrieb."
In Stuttgart wird unterirdisch gelogen, die gelernte Physikerin Merkel aber lügt wie immer strahlend.
Wie sagt Wolfram König, Präsident Bundesamt für Strahlenschutz: Wenn der Berg die ASSE zusammendrückt, werden wir die Leute mit Tankwagen mit Wasser versorgen müssen. Merkel setzt im Interesse der Atomlobby als Physikerin wissentlich das Leben der Menschen in unserem Lande auf Spiel.

Weitere Informationen über den Widerstand gegen ein geplantes Endlager Gorleben findet ihr unter:
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/
http://www.castor.de/

und aktuell zum Castortransport:

http://www.castor2010.de/

und zum Thema Vorsicht ist besser als Nachsehen:

Die hohe Schule des Widerstandes – Anleitung zum Protest

Mappus Lügenpack: „Wir machen jedenfalls nichts über die Köpfe der Bürger hinweg.“

2010-10-30T19:44:00.000+02:00

In der Süddeutschen Zeitung vom 19.10.2010 schrieb Andreas Zielcke: Die Unterstellung, die Gegner von Stuttgart 21 hätten ausreichend Gelegenheit zum Mitreden gehabt, ist schlicht falsch. Dazu müsse man nur das Archiv des Stuttgarter Gemeinderats bemühen. Er schreibt:

„Für die Rekonstruktion des zeitlichen Ablaufs ist vor allem die "Rahmenvereinbarung" vom November 1995 entscheidend. Mit ihr hat sich die Stadt wie alle übrigen Vertragsbeteiligten unwiderruflich an das Projekt gebunden. Folgerichtig wiesen Gemeindevertreter und Bürgermeister, aber auch Bund, Land und Bahn später immer wieder auf diesen Grundlagenvertrag hin, wenn es um das Fortschreiben des Projekts ging.

In der Tat lässt schon dieser Vertrag an der Verpflichtung, das Projekt in der auch heute noch gültigen Gestalt zu verwirklichen, nichts zu deuteln übrig. Dass der Kopfbahnhof durch einen "tiefliegenden 8-gleisigen Durchgangsbahnhof ersetzt", der "Flughafen mit Fernbahnhof angebunden", die "Strecke Stuttgart - Wendlingen neu gebaut" und das freiwerdende städtische Bahngelände als Neubaugebiet für "mindestens 11000 Einwohner und mindestens 24000 Arbeitsplätze" erschlossen wird, alle diese Punkte sind hier bereits so geregelt, wie es bis heute beibehalten ist. Das betrifft sogar die Kosten, an deren Kalkulation ("Preisstand 01/93"!) man erstaunlicherweise im Wesentlichen ebenfalls bis heute festhält, sieht man von der später hinzugerechneten Risikovorsorge ab.

3. Wann also konnten die Bürger frühestens mitreden? Nachdem interne Planspiele diverser Ingenieurbüros vorausgegangen waren, erblickte Stuttgart 21 am 18. April 1994 das politische Tageslicht.
(Anmerkung: Eine erste Machbarkeitsstudie wurde erst sieben Monate später veröffentlicht, am 16. Januar 1995)
An diesem Tag gaben der Bahnchef, der Oberbürgermeister, der Ministerpräsident, der Bundes- und der Landesverkehrsminister eine "kurzfristig anberaumte Pressekonferenz" in Stuttgart.

Wie es ein Reporter damals beschrieb, war den Herrschaften "eine diebische Freude über ihren geglückten Überraschungscoup anzumerken". Denn "unbemerkt von der Öffentlichkeit hatten sie ihre konzertierte Aktion seit längerem vorbereitet". Nun aber lüfteten sie den Vorhang und gaben ihren Plan bekannt, "Stuttgart für Fernzüge zu untertunneln und einen achtgleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu errichten". (Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2010 pdf)

"Ohne eigenes Konzept, aber auch ohne denkbare Alternativen geprüft zu haben, hatten sich Stuttgarts Stadtväter vertraglich verpflichtet, das Projekt mitzutragen", schrieb etwas später, am 21. August 1996, die Süddeutsche Zeitung.

Von den mehr als 10000 Eingaben und Einwänden der BürgerInnen im Planfestellungsverfahren wurden gerade die, die das ganze Projekt ablehnten, nicht berücksichtigt.

Am 17. Juli 2009 erklärte das Verwaltungsgericht Stuttgart das von 67000 BürgerInnen beantragte Volksbegehren für unzulässig: Rechtswidrig aber sei der Auftrag, das Projekt aufzugeben, da die Stadt längst vertraglich und gemeinderechtlich zur Teilnahme an Stuttgart 21 verpflichtet sei: Am 7. November 1995 hat sie mit den anderen Projektbeteiligten (Bahn, Bund, Land Baden-Württemberg, Region) eine "Rahmenvereinbarung" geschlossen, mit der das Projekt vertraglich begründet wurde. Am 30. November 1995 hatte der Gemeinderat zugestimmt.

Wenn jetzt Ministerpräsident Mappus im Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 30.10.2010 ( gegenüber der Süddeutschen Zeitung hätte er sich das nicht erlauben können, aber was wissen schon die Hamburger Redakteure von Stuttgart 21) erklärt:

„Wir machen jedenfalls nichts über die Köpfe der Bürger hinweg.“

ist das eine faustdicke Lüge. So dann besitzt er die Unverfrorenheit, die seit 50 Wochen laufenden Demonstrationen der Stuttgarter mit Beteiligung von bis zu 150000 Menschen aller Schichten gleich zusetzen mit den von der CDU organisierten Pro S21-Aktionen von maximal 5-7000 mit Bussen aus dem ganzen Umland herangekarrten Mitglieder:

Originalton Mappus:

„ nicht die Bürger. Ja, es gehen durchaus viele auf die Straße, und das ist ihr gutes Recht. Aber Baden-Württemberg besteht aus 10,7 Millionen Bürgern. Und inzwischen kämpfen und demonstrieren ja auch viele für dieses Generationenprojekt.“

Wie er sich die Beteiligung der BürgerInnen vorstellt:

„Stuttgart 21 wird kommen, und es wird ein Glücksfall für viele Generationen werden. Vieles ist aber noch gar nicht geplant. In der Stadt werden, wo jetzt Gleise sind, über 100 Hektar frei.

Ich bin dafür, die Menschen in Stuttgart aktiv an der Planung des neuen Stadtteils zu beteiligen. Ganz klar: In der Stuttgarter Innenstadt kann eine Ökocity entstehen, die Modellcharakter für ganz Deutschland hat - mit Null-Energie-Häusern und Parks. Wir machen jedenfalls nichts über die Köpfe der Bürger hinweg. Ich bin froh, dass Oberbürgermeister Schuster diesen Prozess jetzt aktiv in die Hand nimmt.

Auf die Frage: „Aber für den Bahnhof gilt: Basta, er kommt wie geplant.“

Antwortet Mappus:

„Ich heiße nicht Schröder. Schröder und Basta sind Vergangenheit. Änderungen kann ich mir auch an der Planung des Bahnhofs vorstellen. Ob der Entwurf mit den Bullaugen an der Oberfläche umgesetzt wird, ist noch nicht ausgemacht. „

Es gab bereits ein Planfeststellungsverfahren mit über 10000 Eingaben (siehe oben), was soll das also!!

Und abschließend, damit es auch jeder begreift:

„Eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist nicht möglich. Diese Auffassung vertritt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der ebenfalls hoch angesehene Professor Kirchhof hat dies in einem Gutachten ausführlich untermauert. Hunderte Millionen Euro sind bereits in das Projekt geflossen. Da ist es geradezu fahrlässig, dem Volk den Eindruck zu vermitteln, man könne Stuttgart 21 noch auf null stellen. Wer einen Volksentscheid fordert, weiß, dass er etwas fordert, was gar nicht geht.“
(Hamburger Abendblatt vom 30.10.2010 PDF)

Die Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist zunächst einmal völlig uninteressant, da beim BVerfG Kammern, also immer mehrere Richter, entscheiden. Im übrigen ist eine solche Stellungnahme des Präsidenten des BverfG eine rechtliche und politische Unmöglichkeit, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit begründet. Der Professor Kirchhof mag ja hoch angesehen sein bei Mappus und seinesgleichen, beim Volk ist er es jedenfalls nicht.
Dass bisher nur hunderte Millionen Euro geflossen sind läßt darauf schließen, dass die Ausstiegskosten so hoch dann auch wieder nicht sein können, wenn von mehreren Milliarden Euro gefaselt wird.

Gerade zu lächerlich macht sich Mappus mit seiner Aussage gegenüber der Badischen Zeitung vom 30.10.2010:

„Dieses Projekt ist gut für unsere Zukunft, es ist weit fortgeschritten“

Wer die Schlichtungsgespräche im TV/Internet verfolgt hat, hat noch die zahlreichen Aussagen wie „Wir optimieren noch, das ist noch in Planung, wir sind noch nicht so weit usw.“ im Ohr.

Und auch gegenüber der Badischen Zeitung lügt Herr Mappus, dass sich die Balken biegen:

„Die große Mehrheit ist im übrigen für Stuttgart 21“

Es gab bisher zwei Umfragen, eine in Stuttgart mit 54% gegen S 21 und 35% für S21, und eine für Baden-Württemberg mit 51 % gegen S21.

Mit dieser ominösen Rahmenvereinbarung vom 7. 11.1995 sollten sich vielleicht nochmal ein paar gewiefte Juristen befassen. Bei der Qualität, mit der die politische Klasse mit Recht und Gesetz umspringt kann ich mir durch aus vorstellen, dass es mit der Unwiderrufbarkeit so ‚ne Sache ist. Ansonsten bleibt alles beim Alten, entscheiden wird die Kraft und Breite der Volksbewegung. Die Anbiederungsversuche des Herrn Lügenpack werden eher zur Stärkung dieser Bewegung beitragen. Die Stuttgarter sind lange genug verarscht worden, und eine Entschuldingung bzw. Rücktritt der Verantwortlichen zum Polizeieinsatz am 30.9.2010 steht auch immer noch auf der Agenda S 21. ( auf der rechten Seite meines Blog eine Zusammenfassung aus ca 40 Videos zum Schwarzen Donnerstag)

Georg Schramm bei der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 ( 25.10.10)

2010-10-26T14:33:00.001+02:00

Georg Schramm: "Wenn die Kanzlerin einen Hauch an Opportunismus hätte und auf das Volk hören würde, dann gebe es keine Atomverlängerung, keinen Krieg in Afghanistan, es gäbe einen Mindestlohn und keinen neuen Bahnhof in Stuttgart. Sie ist keineswegs die mächtigste Frau der Welt, sie ist noch nicht einmal die mächtigste Frau im eigenen Land. Die mächtigsten Frauen im eigenen Land sind Frauen wie Liz Mohn und Friede Springer. Die Herrscherinnen über Bild und Bertelsmann... Und eine Handbewegung von Friede Springer würde reichen damit die Lohnschreiber von Bild die "Herrscherin" Merkel vom Thron werfen wenn sie nicht mehr opportun gegenüber der Macht ist. Das ist die Realität in diesem Land!"

"Auch in diesem Großprojekt ist die Habgier zum Kern einer Gesellschaft geworden. Das dürfen wir nicht zu lassen.

Was hier geschieht, geht über diesen Bahnhof weit hinaus. Ich bin davon überzeugt, würdedas....

irgendwann in den Büchern stehen, dass hier ein Wendepunkt des demokratischen Missverständnisses begonnen hat, und wenn das in den Büchern steht, haben wir viel erreicht, sehr viel erreicht, denn die Demokratie bedarf dessen was hier geschieht. Davon bin ich zutiefst überzeugt."

Urban Priol bei der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 25.10.10

Update zu Die Dämme brechen: IG-Metall-Chef Huber fordert Volksabstimmung Rente ab 67

2010-10-23T21:01:00.002+02:00

Nachdem ich diesen Post auf Grund der Meldung im Focus geschrieben hatte, wunderte ich mich, dass nirgends außer bei Focus die Meldung übernommen wurde. Gebt "IG-Metall Chef Huber" bei Google ein, es gibt nur 3 Treffer: Rheinische Post , Focus und newsdeutschland.com. Schon etwas merkwürdig im besten Sinne des Wortes. Daraufhin habe ich das Interview in der Rheinischen Post nochmal kontrolliert, ob Focus evtl. übertrieben hat.
Gegenüber der Rheinischen Post erklärte IG-Metall Chef Huber auf die direkte Frage:

Sie sind für einen Volksentscheid in Stuttgart?

Huber:
Ganz klar: Ja. Auch auf Bundesebene brauchen wir künftig mehr plebiszitäre Elemente, mehr Mitbestimmung der Bürger. Wir sollten zum Beispiel über die Rente mit 67 abstimmen lassen.

Das ist absolut nicht mißzuverstehen und ein absolutes Novum für die deutschen Gewerkschaften.

Offensichtlich wird gleichgeschaltet von den Medien versucht, diese Aussage untern Tisch fallen zu lassen, sie enthält zuviel Sprengstoff.

Seit heute Nachmittag ist Feuer unterm Dach des abgehalfterten „parlamentarischen Systems“

Focus meldet:

„Die Rente mit 67 bleibt ein Streitthema. IG-Metall-Chef Huber fordert einen Volksentscheid.“

„Der Chef der größten deutschen Gewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, hat sich für einen Volksentscheid auf Bundesebene über die Rente mit 67 ausgesprochen. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Samstag sagte Huber: „Auch auf Bundesebene brauchen wir künftig mehr plebiszitäre Elemente, mehr Mitbestimmung der Bürger. Wir sollten zum Beispiel über die Rente mit 67 abstimmen lassen.“

Damit erreicht die bisher nur halbherzig von SPD-Gabriel und anderen geführte Debatte über Volksentscheid auf Bundesebene eine qualitativ neue Stufe. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten erhebt eine deutsche Gewerkschaft eine zentrale politische Forderung, unter der sich die verschiedensten Volksbewegungen zusammen schließen können.

Nachdem das parlamentarische System gegen den Willen einer 2/3-Mehrheit des Volkes die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes, die Griechenland-Hilfe und das Milliardenrettungspaket für den EURO beschlossen hatte, brachte SPD-Chef Gabriel zum ersten Mal die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene auf den Tisch.

Nach den Sommerferien entwickelte sich die Volksbewegung gegen Stuttgart 21 in einem atemberaubenden Tempo bis hin zur Demonstration nach dem Schwarzen Donnerstag mit an die 150 000 Teilnehmern aus allen Schichten der Bevölkerung Stuttgarts und erhob die Forderung nach einem Volksentscheid zu S 21. In den Reaktionen der CDU/FDP-Politiker auf Landes- und Bundesebene wurde schnell deutlich, dass dieser Volksentscheid vielleicht nicht nur auf Landes-, sondern letztlich auf Bundesebene fallen muss.

Gleichzeitig forderte die SCHWARZGELD-Regierung mit ihrem im Hinterzimmer am Parlament vorbei ausgemauschelten Geheimvertrag mit der Atomlobby die Volksbewegung gegen KKWs heraus. An einer Menschenkette von KKW Brunsbüttel zum KKW Krümmel beteiligten sich 120 000 Menschen. Es mehren sich auch in dieser ebenfalls quer durch alle Schichten des Volkes laufenden Bewegung nach einem Volksentscheid über die Laufzeitverlängerungen der Atommeiler. Die Versuche, Gorleben endgültig zum Endlager machen zu wollen, werden dieser Bewegung weitere Nahrung geben.

Obwohl eine zentrale Demonstration gegen die KKWs in Berlin mit 100 000 Teilnehmern stattfand, demonstrierten in Stuttgart zur selben Zeit über 50 000 gegen S 21.

In beide Volksbewegungen reihen sich zunehmend gewerkschaftliche Organisationen mit Beschlüssen ein. In Hamburg folgten 16 000 einem gewerkschaftlichen Aufruf „Gerecht geht anders“ gegen Sozialabbau und für Bildung. Die Gewerkschaft Verdi betreibt in Hamburg ein Volksbegehren gegen Privatisierungen städtischen Eigentums.

Im Gegensatz zu den französischen Gewerkschaften haben wir in Deutschland eine Einheitsgewerkschaft. Damit sind die Voraussetzungen für ein einheitliches und geschlossenes Auftreten wesentlich besser als bei den Franzosen. Die IG Metall ist eine der kampferprobesten Gewerkschaften, gerade hat sie in der Stahlindustrie einen Tarifvertrag unter Einbeziehung der Leiharbeiter durchgesetzt.

Im Gegensatz zu Frankreich gibt es jetzt mit der Erklärung des IG-Metall Chefs Huber eine einheitliche politische Forderung, denn Volksentscheid über die Rente ab 67 wird nur gehen, wenn ein Bundesgesetz verabschiedet wird. Art 20 (2) gibt dazu die Möglichkeit.

Worauf wird es jetzt ankommen?

Jede(r) GewerkschaftlerIn sollte diese Chance nutzen und in seinen Gremien wie Vertrauensleuteversammlungen, Orts-, Bezirksausschüssen und auch auf betrieblicher Ebene im Betriebsrat auf Beschlüsse hinwirken, die die Forderung nach Volksentscheid zur Rente mit 67 unterstützen. Diese Beschlüsse sollten der IG-Metall und den jeweils eigenen Gewerkschaften zugeleitet werden. Es ist die große Chance, einen grundlegenden Wandel in der politischen Lage herbei zuführen, wo dann auch Erfolge zum Mindestlohn, Leiharbeit, gegen die Laufzeitverlängerung der KKWs und vieles mehr möglich werden können. Gut wären auch Beschlüsse, wo die Volksbewegungen gegen S21, gegen die Laufzeitverlängerung der KKWs und gegen Gorleben mit den Gewerkschaften sich gegenseitig stärken. Es darf jetzt nicht beim Lippenbekenntnis des IG-Metall Chefs bleiben, die Gewerkschaften sind immer noch die Kollegen und Kolleginnen in den Betrieben, sie entscheiden über die Kraft, mit der die Forderung nach Volksentscheid bei der Rente ab 67 gestellt wird.

Klar sollte auch sein, dass jeder Bundestagsabgeordnete, der einem Gesetz über Volksentscheide auf Bundesebene nicht zustimmt, sich seine Wiederwahl wird schenken können. Es sei denn, wir wollen uns weiter Abgeordnete leisten, die nicht dem Volk dienen.

Letztlich werden Volksabstimmungen die einzige Möglichkeit sein, sich gegen die diktatorische Bevormundung der Brüssler Bürokraten zu wehren:

Die EU drängt ihre Mitglieder mit einer neuen Richtlinie zu nuklearen Endlagern - und löst damit heftigen Protest von Umweltschützern aus. Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf die Mitgliedsländer, sich endlich um eine dauerhafte Lagerung ihres Atommülls zu kümmern. Das geht aus einer neuen EU-Richtlinie zur Entsorgung von Atommüll hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die Vorgaben zur Rente mit 67 kommt ebenso aus dem Giftschrank der EU wie die Behauptung der europäischen Bedeutung von S 21. Nicht zu vergessen die Milliarden EURO, die Deutschland an die EU zahlen muss. Es wird darauf hinaus laufen, dass endlich das Volk darüber entscheidet, welche Währung und ob es einen europäischen Überstaat überhaupt will. Ein Europa, in dem die Völker nicht gefragt werden, ob sie es überhaupt und in dieser Form haben wollen, kann sich nur zu einer Diktatur entwickeln.

Spiegel TV beweist: Agent Provokateure alltägliche Polizeipraxis

2010-10-23T18:24:00.001+02:00

Unter den Kommentaren zum Vorfall mit dem Pfeffersprayer am 30.9.2010 auf stuttgart21.blog.de, bei dem ein hoher Verdacht besteht, dass es ein Ziviler war, fand ich den Hinweis auf einen Bericht von Spiegel TV, in dem eindeutige Beweise gezeigt werden vom Einsatz von vermummten Zivilen - bestätigt durch Durchsagen im Polizeifunk.
SirLiesalot (Besucher) schreibt dazu: Wer glaubt, dass so ein Agent Provokateur völlig absurd und nur das Resultat einer lächerlichen Verschwörungstheorie sei, der sollte sich mal den Fernsehbeitrag anschauen:
3/4 - 10 Jahre 1. Mai - Spiegel TV

Ab 1:30 wird berichtet, dass am 1. Mai 1993 in Berlin "Vermummte Beamte: PDS erstattet Anzeige" sollen im Einsatz gewesen sein. Zunächst dementiert die Berliner Polizei, um kurz danach einzuräumen:
"Polizei räumt Vermummung eines Zivilbeamten ein" Innensenator war damals Jörg Schönbohm (CDU).
Ab 2:20 wird gezeigt, wie sich unter die 10 000 Demonstranten Zivile mischten, darunter der vermummte Beamte. Sehr schön ist zu sehen, wie diese Zivilen sich organisiert durch die Polizei absetzen.
Ab ca 6:10 beginnt im Polizeifunk die gezielte Vorbereitung von Eskalation durch die Polizei:
" Wir schlagen jetzt mal gemeinsam 'ne andere Karte auf. Die heißt Humanplatz.....beim Humanfest mittlerweile 500 zunehmend Personen Heavy Metall . Das wird jetzt sehr süffisant... Es wäre sehr schön, wenn sie mir mit 'ner Eskalation noch ein bißchen Zeit ließen, damit ich die anderen Kräfte peau a peau nachziehen kann." Später wurde der Humanplatz von der Polizei geräumt.
Ab 7:08 werden im Polizeifunk "50 Vermummte vom Bethaniendamm" gemeldet, die dann festgenommen werden und sich als Zivile ("Zylinderkräfte") entpuppen; ab 7:45 wird nochmal nachgefragt:
"Das waren die 50 Vermummten, waren verdeckte, richtig? Ja, genau so."

Ein Unbekannter hat sich die Mühe gemacht, den Abendblattbericht "Die Polizei wird von der Politik verheizt" abgetippt hat, der HIER runtergeladen werden kann. Er beweist, dass die machtvollen friedlichen Demonstrationen in Stuttgart auch dazu führen, dass sich in der Polizei die Spreu vom Weizen trennt.
Wir wissen, dass eine bessere, friedlichere Gesellschaft nie mit Gewalt zu erreichen ist, deshalb wird jeder Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrationen auf die zurück schlagen, die sie zu verantworten haben.
Es bleibt zu hoffen, dass die Bilder und Videos übers Internet auch in Frankreich und anderen europäischen Ländern dazu beitragen, dass dieses begriffen wird. Dann wird nicht nur Stuttgart 21 scheitern, sondern auch die EU mit ihrem diktatorischen Regime.

Der große Deal mit Stuttgart 21 - schon 1997 wurde jeder Bürgerentscheid verweigert

2010-10-15T10:32:00.004+02:00

Heute erhielt ich den Hinweis auf ein Video, dass eine Diskussion von 1997 von Stuttgarter BürgerInnen mit dem OB Schuster zeigt. Dieses macht deutlich eine weitere Lüge der Betreiber von Stuttgart 21, der Widerstand gegen Stuttgart 21 sei erst begonnen worden, nachdem alle "demokratischen" Entscheidungen gefällt worden waren.
Im Kommentar zum Video heißt es:

"Der große Deal mit Stuttgart 21 - schon 1997 wurde jeder Bürgerentscheid verweigert!
Auf die Frage ob es einen Bürgerentscheid geben wird, antwortete Prof. Dr. Richard Reschl, Moderator "Offene Bürgerbeteiligung" bereits 1997 (heute LBB-Immobilien) : "Wir machen keine repräsentative Befragung darüber, ob Stuttgart 21 gewollt wird oder nicht!" (ab ca. Min. 1:50 im Video)
Wer baut die Wohnungen auf den frei werdenden Grundstück, mitten in der Innenstadt von Stuttgart?

Die Reiß & Co. Real Estate München GmbH ist damit der erste Projektentwickler, der auf dem früheren Bahngelände den von der Stadt so sehr erhofften Wohnungsbau realisiert - und das gleich im großen Stil. Der Name "Pariser Höfe" verspricht Weltformat, und die Illustrationen der Architekten zeigen einen neuen Häuserblock in einer Größenordnung, die tatsächlich großstädtisch daherkommt und im Stuttgarter Talkessel wohl neue Maßstäbe setzen wird."

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 verfügt über hochrangige unabhängige Experten, wie den Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, u.a. Sachverständiger im Verkehrsausschuss des Bundestages, die kompetent die gravierenden Planungsmängel aufzeigen:
Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieteram 9.10.2010 auf der Kundgebung zur Neubaustrecke Ulm-Wendlingen

Teil 2 und 3 der Rede auf youtube.

Bereits am 20.9. 2010 habe ich in einem Beitrag daraufhin gewiesen, dass die Volksbewegung gegen Stuttgart 21 sich auch mit der Forderung nach einem Volksentscheid "Austritt aus der EU" wird auseinander setzen müssen, will sie ihre Ziele nicht beerdigen.

Heute meldet der STERN folgendes:

"Die EU-Kommission hat sich in den Streit um "Stuttgart 21" eingeschaltet und die Bedeutung des Bahnprojektes für Europa hervorgehoben. "Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse. Die Kommission legt allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut wird", sagte Verkehrskommissar Siim Kallas der "Rheinischen Post". "Stuttgart 21 bildet ein Kernstück dieser Magistrale", betonte der Vizepräsident der Kommission.

Auch der baden-württembergische Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) drängt auf den Umbau des Kopfbahnhofs zu einer unterirdischen Durchgangsstation. "Die EU-Kommission hat bis 2013 alleine 215,92 Millionen Euro für den Abschnitt Stuttgart-Ulm zur Verfügung gestellt, fast die Hälfte der EU-Förderung von 438,35 Millionen Euro für die Gesamtstrecke Paris-Bratislava", sagte Reinhart der Zeitung. Die Finanzhilfen bezögen sich ausdrücklich auf beide Teile des Gesamtvorhabens. Denn Stuttgart 21 sei das innereuropäische Kernstück der Strecke Paris-Bratislava."

aktuelles zu Stuttgart 21 unter den LINKS rechts oben auf dieser Seite

Aktuelles Interview mit Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der SÖS und Linke, zum gegenwärtigen Stand der Volksbewegung gegen Stuttgart 21 und den Schlichtungsgesprächen in dem neuen Stadt-Plan-Extra: Friedlich gegen S21 (pdf):

Für mich ist klar, wir dürfen uns nicht auf Hinterzimmer-Verhandlungen einlassen. Mein Vorschlag: An jedem Montag legen die Teilnehmer an den Verhandlungen Rechenschaft ab und stellen sich dann im Internet einem Chat. Während der Verhandlungen ﬁnden in allen Stuttgarter Wahlbezirken Veranstaltungen statt, in

denen die Verhandlungsführer Rede und Antwort stehen."

und

"GrubeBahn und die Tunnelparteien wollen, koste was es wolle, ein Milliardengrab bauen, wir wollen genau das nicht! Das heißt, die Gespräche haben nur so einen Sinn: Alle, auch die bis jetzt verschwiegenen Zahlen

und Fakten müssen nicht nur auf den Tisch, sondern wir als Bürgerbewegung müssen auch die Mttel und Zeit haben, um auf Augenhöhe mit den Bahnexperten diese Zahlen öffentlich überprüfen zu können. Am Ende kann dann nur die direkte demokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger stehen, ob sie

Stttgart 21 wollen oder nicht!"

und abschließend sagte er:

"Ich erwarte, dass wir weiter und noch massenhafter friedlich demonstrieren. Unser Widerstand zeigt Wirkung, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.
Jetzt gilt es die Au(lärung über den Milliardenwahnsinn S21 massiv ins ganze Land zu tragen. Wir dürfen uns nicht auf unseren Umfragewerten ausruhen. Wir haben nicht die Millionen Euro und die Netzwerke wie die Tunnelparteien, aber wir haben inzwischen hunderttausende Multiplikatoren, die mit ihrer Leben-
digkeit für unseren Widerstand andere begeistern und überzeugen können.
Ich bin der festen Überzeugung, dieser Lebendigkeit hat der alte Filz der Tunnelparteien nichts entgegen zu setzen. Aber es ist halt harte Arbeit. Aber zum Glück eine Arbeit, die Spaß macht und bei der
keiner von uns alleine sein wird!

weitere Themen im Stadt-Plan-Extra:

* Kommt der Widerstand zu spät?
* Bericht zum 30.09.2010 von Tom Adler
* “Hut ab vor dieser Jugend!” – Aus der Rede von Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin bei der Großdemo am 01.10.2010
* Volksentscheid – Das Volk als juristisches Problem
* Das schwäbische Bauernheer
* Stuttgart 21: Zehn Behauptungen – die wir nicht mehr glauben
* CDU-Krankheit “Erinnerungslücke”
* Vettern und ein Bäsle

Die Zeitung kann hier auch online gelesen werden:
http://www.s-oe-s.de/archives/2010/10/15/stadt-plan-extra-friedlich-gegen-stuttgart-21/

Milliardengrab Stuttgart 21 (Frontal 21 vom 02.03.2010)

2010-10-14T20:16:00.002+02:00

Fakten, Fakten: Dieser Bericht von Frontal 21 fasst kurz und knackig die Kritik an Stuttgart 21 zusammen und bringt in den Interviews Bahnchef Grube und Oberbürgermeister Schuster ins Schwitzen, wobei Grube richtig frech wird.

Tatsächlich handelt es sich nach einem internen Bericht des Bundesverkehrsministeriums bei Stuttgart 21

„vorrangig um ein städtbauliches Projekt“ – es soll auf dem freiwerdenen Bahngelände von 1 Mio. Quadratmeter eine zweite City entstehen. Das erklärt auch, dass die eisenbahnrelevanten Planungen für

Stuttgart 21 ein einziges Chaos sind. (Bericht STERN vom 30.9.2010.pdf)

für aktuelle Infos siehe Links rechts oben auf dieser Seite

Videobeweis: Provokationen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit

2010-10-12T15:31:00.001+02:00

Durch Recherchen von Parkschützern und der Stuttgarter Jugendoffensive gelang mittlerweile der Nachweis, dass Polizisten einer “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” (BFE) – die später in Uniform brutal gegen Demonstranten vorgingen – vorher einen mit Polizei-Westen gekennzeichneten Trupp Schläger in zivil stellten, die zu Anfang der Proteste im Park eintreffende Schüler körperlich attackierten und versuchten zur Gegengewalt zu provozieren.
Es handelt sich dabei offensichtlich um genau die “vier bis fünf mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“ bekleidete Männer als agent provocateurs”, von denen Stuttgarter Eltern in einer am 7.Oktober veröffentlichten Erklärung gesprochen und einen unabhängigen Untersuchungsausschuss zu diesem Polizeieinsatz gefordert hatten. (Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss)

weiterlesen auf:
30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler

Video der Pressekonferenz der Jugendinitiative gegen Stuttgart 21

Neueste Meldung

Deutsche Bahn schreibt Bauarbeiten für Tunnel aus!

Gläserne Griechen

2010-10-12T10:09:00.001+02:00

Heute erhielt ich folgenden Newsletter von Kapitalschutz Aktie:

Gläserne Griechen

von Mr N. N.

Liebe Leserin, lieber Leser,
Seit dem gestrigen Montag überprüfen nun Experten der Statistikbehörde Eurostat in Athen vor Ort die wahre Höhe" des griechischen Staatsdefizits 2009. Für das vergangene Jahr wird schon jetzt eine Aufwärtsrevision des Haushaltslochs auf monströse 15,1 Prozent des BIP erwartet.

Staatsverschuldung bei 128 Prozent des BIP?

Des weiteren werden von der Behörde auch noch die Jahre 2005 bis 2008 ins Visier genommen. Gut möglich, dass die damalige Regierung noch einige Schuldenleichen im Keller versteckt hatte", welche nun von den Statistikern wieder ans Tageslicht zurück gebracht werden. Gegenwärtig wird geschätzt, dass der wahre Schuldenstand Griechenlands zum Ende des Jahres 2009 eher bei um die 130 Prozent (bisher bekannter Schuldenstand 115 Prozent) des BIP liegt. Bis zum Jahr 2014 hat sich das Mittelmeerland ja gegenüber EU bzw. IWF verpflichtet, das Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent jährlich zu drücken. Die gegenwärtige Eurostat-Prüfung könnte also zur Folge haben, dass das Rettungspaket zwischen Griechenland und der EU bzw. IWF neu adjustiert werden muss.

Noch drakonischere Maßnahmen?

Und dies könnte wiederum dazu führen, dass weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen gemacht werden müssen. Ohnehin sollen die Griechen ja binnen der nächsten beiden Jahre sog. Bürgerkarten mit Chip erhalten - als Ersatz für den Personalausweis. Auf diesem Chip sollen nahezu alle Informationen über Einkäufe (sogar von Zigaretten), Rentenzahlungen, Schulbesuche und Krankenversicherung gespeichert werden. Offiziell soll damit die Steuerhinterziehung eingedämmt werden.

Ausnahmeregeln für Touristen

Selbst Touristen werden vom griechischen Big Brother" nicht verschont. Diese sollen künftig bei jedem Einkauf oder Museumsbesuch ihren Pass vorzeigen. Bei der Bezahlung soll dann die Pass-Nr. gespeichert werden.

Ja, liebe Leserin, lieber Leser, der Orwell`sche Total-Überwachungs- und Kontrollstaat soll wohl in Griechenland als erstem EU-Testland installiert werden. Fragt sich nur, ob die Regierungspläne in der hellenischen Alltagspraxis auch wirklich so umgesetzt werden können. Die findigen Griechen werden sicherlich eifrig bemüht sein, die diversen Chip-Speicherungen kreativ zu umgehen. Und vielleicht gibt es ja am Ende des Tages auch noch Protest- und Demonstrationsstürme der Bevölkerung, welche dann zum Aus für die Bürgerkarte beitragen werden.

Apropos Aus", Mohamed El-Erian, Chef der einflussreichen Fondsgesellschaft PIMCO, geht ohnehin davon aus, dass Griechenland in spätestens zwei Jahren die Euro-Zone verlassen werde. Griechenland werde seine ambitionierten Sparziele und Versprechen nicht einhalten können. El-Erian zufolge würde sich der Austritt auf ein bis zwei Jahre beschränken, in denen die Drachme wieder eingeführt werden solle. Über einen abgewerteten Wechselkurs könne dann die Verschuldung abgebaut werden.

Zu Lasten der Gläubiger.

Islam und die Entstehung des islamistischen Fundamentalismus

2010-10-08T19:48:00.002+02:00

Ein Wochenende bietet in unserer schnelllebigen Zeit die Möglichkeit, sich auch einmal in Ruhe über ein schwieriges Thema zu informieren. Der Islam und die Wurzeln des islamistischen Fundamentalismus ist sicherlich ein solches und aktuell. Zum einen durch die Aussagen des Bundespräsidenten Wulff zum Islam und zum anderen, weil mal wieder Osama bin Laden und seine 49 Räuber (islamistische Terroristen) von den USA hervorgezaubert werden.

Auf luftpost. de, einer Seite, die für den Abzug der US-Besatzungstruppen und Atomwaffen sich einsetzt, fand ich den folgenden Artikel (kann hier als pdf herunter geladen werden)

Zur Analyse der Anschläge am 11.9.:

Von Ronald Reagan und dem Sowjetisch-Afghanischen Krieg zu Georg Bush und dem 11. September 2001

Der kanadische Professor Michel Chossudovsky analysiert die eigentlichen Gründe für den "Globalen Krieg gegen den Terrorismus" von Ronald Reagan bis George W. Bush und zeigt die Entstehung des islamistischen Fundamentalismus auf. Er bringt zahlreiche Belege, wie die USA mittels CIA systematisch den islamistischen Fundamentalismus ins Leben gerufen hat und Bin Laden, Al Quaida und andere terroristische Gruppierungen organisiert hat und bis heute fördert:

Ein Beispiel dazu:

"Die Vereinigten Staaten gaben Millionen Dollars aus, um afghanische Schulkinder

mit Lehrbüchern zu versorgen, die mit gewaltverherrlichenden Bildern und militanten

islamistischen Sprüchen gespickt waren. ... Die Fibeln, die den Dschihad (den

Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen) priesen und mit Zeichnungen von Gewehren,

Geschossen, Soldaten und Sprengkörpern illustriert waren, haben seitdem den

Lehrplan des afghanischen Schulsystems bestimmt. Sogar die Taliban verwendeten

die in den USA gedruckten Bücher." [Washington Post, 23. März 2002]

Wer diesen Artikel gelesen hat, wird den von den USA betriebenen Krieg gegen den Terror, die Herausforderung des 21. Jahrhunderts, mit ganz anderen Augen sehen als es uns die Massenmedien weiszumachen versuchen.

Zu der Debatte über den Islam in Deutschland halte ich es immer damit, zu originären Quellen zu gehen wie zum Beispiel die Seite muslim-markt.de.

Ich empfehle wenigstens die folgenden 3 Beiträge in Ruhe zu studieren, sie geben einen guten Einblick in die Sichtweise deutscher Muslime:

Bedrohen Muslime die „christliche Lei(d)tkultur“ Deutschlands?

Angst vor dem Islam wegen des Verlustes eigener Werte

Warum gibt es hier so viel Angst vor Steinigung?
In meinem früheren Post "Integration - Anpassung an eine dekante Gesellschaft oder echte Mitmenschlichkeit"
habe ich das so zusammengefasst:
Welch wohltuender Unterschied zu der bei uns geführten Integrationsheuchelei, der gentechnisch begründeten Abwertung Menschen anderer Kulturkreise und der perfiden Aufforderung an diese, sich unserem Marsch in die feudale Dekandenz "integrativ" zu folgen. Gerade wir Deutschen sollten wissen, wohin Hetze und Herabwürdigung anderer Kulturen führen. Hüten wir uns davor, uns einreden zu lassen, der Islam sei für die Schwierigkeiten in der Welt verantwortlich, indem uns von den Massenmedien immer wieder einzelne Menschen in ihrem schlechten Verhalten als "wahre" Vertreter des Islam vorgeführt werden. Tatsächlich könnten wir genauso viele "wahre" Vertreter des Christentums finden. Wer ein Verbrechen gegen einen anderen Menschen begeht, findet weder im Christentum noch im Islam dafür eine Rechtfertigung. Wer dieses einer bestimmten Kultur oder Religionsgemeinschaft zu ordnet, verfolgt nur die Absicht, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, um seine eigene Machtstellung zu erhalten. Echte Mitmenschlichkeit gedeiht dort, wo die Vielfältigkeit der Menschen geachtet wird und ohne Ansehen der Person, Religion oder Kultur Verbrechen Verbrechen genannt wird.
Ergänzend möchte ich heute, dass die Aussage "Der Islam gehört zu Deutschland" nur so Sinn macht, dass der Islam als Religion anerkannt und respektiert wird im Sinne der Religionsfreiheit, dass es eben aber nicht darum gehen kann, die abendländischen Wurzeln Deutschlands zu verwässern. Die Begegnung mit dem Islam bei beiderseitigem Respekt kann durchaus zur Wiederbelebung wahren Christentums und moralisch-ethischer Werte in unserer Gesellschaft beitragen.
Abschließend eine wichtige Anmerkung, welche auch in obigen Artikeln gemacht wird: Die Scharia, das Gesetz des Islam, verpflichtet die Gläubigen, den Gesetzes des Landes zu gehorchen, in dem sie leben.
Mir war dieses jedesfalls nicht bekannt.

Ein paar nicht alltägliche Leseempfehlungen

2010-10-06T17:56:00.007+02:00

Für aktuelle Meldungen aus erster Hand zu STUTTGART 21 geht bitte auf

http://stuttgart21.blog.de/

Volk meldet sich jetzt auch in Österreich zu Wort -Volksbegehren zum EU-Austritt

Wie ich bereits im gestrigen Post Die Spreu trennt sich vom Weizen versucht habe, deutlich zu machen, findet die Auseinandersetzung um das Milliardengrab und Planungschaos (der STERN berichtete) STUTTGART 21 vor einem gesamtgesellschaftlichen Hintergrund statt. Merkels Aussage:

"Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit"

wurde auf der Jubiläumsfestveranstaltung der CDU am 17. Juni 2005 gemacht, also dem ehemaligen Tag der Deutschen Einheit.
Vor eben einem ähnlich exklusiven Publikum erklärte jetzt der Bundespräsident Christian Wulff am 3. Oktober 2010, dem neuen Tag der Deutschen Einheit, laut SCHLAGZEILE der BILD:

"Der Islam gehört zu Deutschland"

Zur seit Jahren betriebenen Demontage von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft, die Volksbewegung gegen Stuttgart 21 kann ebenso wie die Millionen Niedriglöhner, Hartz IV-Empfänger und Arbeitslosen davon ein beredetes Lied singen, formuliert ja nicht irgendwer, sondern der höchste Repräsentant dieser Republik die dritte Front zur Abschaffung Deutschlands.

Diese erfolgt eben nicht, wie der gentechnisch unbedarfte Sarrazin in seinem Buch behauptet, durch die sog. "Integrationsunwilligen", wozu neben den Muslimen zahlreiche andere Volksgruppen, besonders aus Osteuropa zu zählen sind, sondern durch die völlig ungebremste Multikulti-Politik der BLOCK-Parteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne der schrankenlosen Einwanderung.

Jürgen Elsässer schreibt dazu ein paar bedenkenswerte Thesen:

" Den Multikulti-Strategen um Wulff sei gesagt: Die Identität Deutschlands wurzelt in der „deutschen Leitkultur“. Diese wird geprägt durch die großen Strömungen des Christentums im Land: den Katholizismus und den Protestantismus vor allem in den alten Bundesländern und den laizistischen Humanismus der Arbeiterbewegung, einer „säkularisierten Form der christlichen Nächstenliebe“ (Marcuse) vor allem auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Jüdische und islamische Einflüsse gab und gibt es zwar. Sie als gleichberechtigt daneben stellen zu wollen, ist aber in der Sache unsinnig und in der Intention zerstörerisch für die deutsche Nationalkultur.“

und sieht als drohende Gefahr für die gerade entstehenden Volksbewegungegen:

„Die Konfrontation Wulff-Lager contra Sarrazin-Lager wird, wenn daraus ein Kultur- und Religionskrieg entsteht, Deutschland in den Bürgerkrieg treiben und zerstören. Das ist ganz im Sinne der Globalisten.“

hier weiterlesen: Wulffs Angriff auf Deutschland

Das Bemerkenswerte an der Debatte über Thilo Sarrazins Buch " Deutschland schafft sich ab" besteht darin, dass ihm kaum jemand ernsthaft entgegen tritt und seine angeblichen Fakten widerlegt. Dabei zeichnen offizielle Statistiken und Untersucheungen ein ganz anderes Bild:

Die Lügen des Thilo Sarrazin Teil 2

Seit der SPIEGEL und das Boulevardblatt BILD erste Auszüge aus Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" veröffentlicht haben ist eine Kampagne gegen muslimische Migranten entbrannt, deren zentrale These lautet, diese verweigerten sich einer Integration in die deutsche Gesellschaft. Soziale Probleme - wie hohe Arbeitslosigkeit, steigende Armutsraten, die Entstehung von sogenannten sozialen Brennpunkten oder gar "Parallel-gesellschaften" und mangelhafte Bildung - werden dabei pauschal den Migranten selbst angelastet.

Die Lügen des Thilo Sarrazin Teil 1

In dieser Debatte ist es sinnvoll, auch die betroffenen Muslime selbst zu hören. Eine detaillierte Stellungnahme deutscher Muslime zur Rede Wulffs und dem Verhältnis der Religionen zueinanderander:

Gehören Judentum, Christentum und Islam wirklich zu Deutschland?

Da in dieser Stellungnahme der Kapitalismus als Grundübel gesehen wird, auf der Seite steuerboykott.org findet sich eine sehr gute, verständliche Erklärung der Funktionsweise des herrschenden Geldsystems sowie weitere Literatur- und Linkempfehlungen.

Die sich entwickelnden Volksbewegungen gegen Stuttgart 21, gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, gegen die Abwälzung der Finanzkrise aufs Volk werden neben der Frage der direkten Demokratie nicht um Klarheit in den Fragen "Integration" und "Wie funktioniert eigentlich die Umverteilung durch Zinsen" herum kommen. Sehr wahrscheinlich wird über kurz oder lang noch die Frage "Wie souverän ist Deutschland tatsächlich" dazu kommen und brauchen wir nicht endlich eine wirkliche VERFASSUNG gemäß Artikel 146 des Verwaltungskonstrukts GRUNDGESETZ.

Eine sehr gute Zusammenfassung zum Thema Grundgesetz, Verfassung nach §146 GG und Souveränität findet ihr HIER

Einige Anstöße zur Programmatik einer Volksbewegung von Jürgen Eslsässer:

Für die Unabhängigkeit Deutschlands

Neu: Die Briten haben die Gefahr EU-Diktatur erkannt und ergreifen politische Massnahmen:
Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag im Gesetzbuch

Merkel hat ja bereits STUTTGART 21 nicht nur zur bundespolitischen, sondern auch zur EU-politischen Sache erklärt.

Das vom badenwürttembergischen Ministerpräsidenten eingeholte Gutachten des Verfassungsrechtlers Kirchhoff ergab, dass ein Volksentscheid nur in Baden-Württemberg das Projekt nicht kippen könne. Und der FDP-Bundeswirtschaftsminister Brüderle, von dem man sonst nie etwas hört, forderte heute die Durchsetzung des umstrittenen Bahnprojektes und stellte die Machtfrage:

Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System (von Demokratie spricht Brüderle erst gar nicht) beschädigt. (REUTERS)

Die sich entwickelnden Volksbewegungen werden nicht nur in der Breite wachsen müssen, sondern auch im Bewußtsein über die gesamtpolitische Lage, wollen sie auch nur ihre zunächst begrenzten
Ziele durchsetzen. Dazu sollen diese Leseempfehlungen ein wenig helfen.